Reaktionen auf Lonza-Brief: «Bundesrat hätte Lonza-Gespräche zur Chefsache machen sollen»
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Reaktionen auf Lonza-Brief«Bundesrat hätte Lonza-Gespräche zur Chefsache machen sollen»

Hat die Schweiz doch eine riesige Chance verpasst, sich dank Lonza genügend Impfstoff zu sichern? Die FDP fordert, dass der Fall umfassend untersucht wird.

von
Daniel Waldmeier
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Mit diesem Schreiben nahm Lonza Kontakt mit dem Bundesrat auf.  

Mit diesem Schreiben nahm Lonza Kontakt mit dem Bundesrat auf.

Im Brief geht es um Investitionen in eine Impfstoffproduktion.

Im Brief geht es um Investitionen in eine Impfstoffproduktion.

Auch das knappe Protokoll des Treffens vom 1. Mai zwischen Lonza und Bund veröffentlichte das Innendepartement.

Auch das knappe Protokoll des Treffens vom 1. Mai zwischen Lonza und Bund veröffentlichte das Innendepartement.

Darum gehts

  • «Die israelische Regierung hat entschlossener gehandelt als der Schweizer Bundesrat», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti zu den neusten Enthüllungen im Streit zwischen dem Bund und Lonza.

  • Die SP stellt sich dagegen hinter das Bundesamt für Gesundheit und Bundesrat Alain Berset.

Lonza-Präsident Albert Baehny hat sich erstmals zum «Impf-Gate» geäussert. Er habe den Bundesrat schon im April 2020 darauf hingewiesen, dass es für die Schweiz eine Möglichkeit gebe, eine führende Rolle bei den Impfstoffen einzunehmen, sagt Baehny zur «NZZ am Sonntag» (Bezahlartikel). Nach einem Treffen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) seien die Gespräche aber versandet. Dabei habe er unter anderem die Möglichkeit einer eigenen Produktionslinie in Visp VS für 100 Millionen Moderna-Dosen ins Spiel gebracht.

Dem widerspricht das Innendepartement: Es stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, dass es «nur» um staatliche Investitionen gegangen sei. Trotzdem erhöht die Politik nun den Druck auf Gesundheitsminister Alain Berset und das BAG.

«Beschaffung und Umsetzung wurde zum Desaster»

So fordert FDP-Fraktionschef Beat Walti, dass die Vorgänge umfassend durch die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments untersucht werden. «Die neuen Details in der Lonza-Geschichte sind dafür nur der Auslöser. Nach den frühen Vorverträgen mit den Impfstoffherstellern wurde die Beschaffung und Umsetzung zum Desaster. Es fehlten Garantien über Liefermengen, jetzt soll das Impfziel erst im Juli statt im Juni erreicht werden.»

Unerhört sei auch, dass das BAG das Impfzertifikat erst für den Sommer in Aussicht gestellt habe. «Wir müssen die Prozesse und Zuständigkeiten jetzt genau abklären und Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist wichtig, weil die Pandemie noch lange nicht vorbei ist.»

Der Fall Lonza werfe Fragen auf, sagt Walti. «Der Bundesrat hätte solche Gespräche zur Chefsache machen sollen. Stattdessen stellte er BAG-Vertreter ab», sagt Walti. Die israelische Regierung habe jedenfalls entschlossener gehandelt als der Schweizer Bundesrat. Natürlich könne Lonza den Impfstoff nicht freihändig verkaufen. Aber: «Mit etwas taktischem Gespür und Verhandlungsgeschick stünden wir heute wohl besser da.»

«Es gibt widersprüchliche Aussagen»

Dass es Aussage gegen Aussage steht, zeige, dass Kulturen aufeinandergeprallt seien: «Offenbar stiess der Lonza-Verwaltungsratspräsident beim Bund nicht auf die Bereitschaft, über den Tellerrand hinauszudenken», sagt der Freisinnige.

Auch Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi fragt sich, welche Seite die Wahrheit sagt – der Bund oder Lonza: «Es gibt widersprüchliche Aussagen. Die Geschichte muss geklärt werden.» Vieles spreche dafür, dass tatsächlich eine grosse Chance verpasst worden sei. «Wenn sich das bewahrheiten sollte, ist das ein gravierender Fehler. Natürlich werden in einer Pandemie Fehler gemacht, aber beim BAG sind inzwischen zu viele Fehler ans Licht gekommen.» Eine Investition in die Impfstoffproduktion hätte sich, so die Meinung Regazzis, angesichts der Kosten des Lockdowns mehr als gelohnt.

10,5 Millionen Dosen bis im Juli

Bundesrat Alain Berset selbst hat das Vorgehen im Fall Lonza mehrfach verteidigt: «Wir haben sehr rasch verstanden, dass Moderna die ganze Warenkette kontrolliert. Zudem wäre der staatliche Betrieb einer Impfanlage eine Abkehr von unserer bisherigen Industriepolitik gewesen», so Berset schon Mitte März. Der Gesundheitsminister hatte das Treffen zwischen der Lonza- und BAG-Delegation vom 1. Mai 2020 eingefädelt, an der Besprechung selbst aber nicht teilgenommen.

Letzte Woche versprach Berset, dass es mit dem Impfen bald so richtig losgehen werde: Bis Ende Juli stünden mindestens 10,5 Millionen Impfdosen zur Verfügung. Das reiche, um 75 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. «Ziel ist, dass wir dann in Richtung Normalität gehen können.»

Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri stärkt Berset den Rücken: «Wir haben bekanntlich weltweit eine Impfstoff-Knappheit und ich bin überzeugt davon, dass das BAG sein Möglichstes getan hat, um Impfstoffe zu beschaffen.» Was im Fall Lonza gemacht beziehungsweise nicht gemacht worden sei, könne die GPK-Untersuchung aufzeigen. Der Fall werde zudem bestimmt vom BAG evaluiert.

Deine Meinung

77 Kommentare
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Herbert Mayo

30.03.2021, 16:41

Peter Spuhler hätte das als Tuo Br viel besso verhandelt...siehe herdenimmunität im baronenhaus und klausehütte

Tony D.

29.03.2021, 08:39

wäre, wäre, Fahrradkette....

Tim Tomsen

29.03.2021, 08:31

Die Aussage von Berset, es stehe nicht konkret in dem Schreiben, dass eine Produktion-Strasse aufgebaut werden kann, zeigt ein weiteres Mal, wie wenig Verantwortung übernommen wird. Wenn es tatsächlich nicht steht, dann sollte er wenigstens danach fragen und sich für das Land einsetzen. Aber nein, dem Theoretiker reicht es zu sagen, da stand nichts davon. Peinlich und schlecht.