Aktualisiert 22.02.2011 14:03

Parlamentarische AufsichtBundesrat hat Angst vor Indiskretionen

Seit der UBS-Affäre fordert die Geschäftsprüfungskommission, dass der Bundesrat sie detaillierter über seine Geschäfte informieren muss. Der Bundesrat ist damit nicht einverstanden.

Der Bundesrat möchte die GPK nicht allzu intensiv mit Sitzungsinformationen versorgen.

Der Bundesrat möchte die GPK nicht allzu intensiv mit Sitzungsinformationen versorgen.

In den letzten Jahren ist es zwischen Bundesrat und GPK immer wieder zum Streit über die Herausgabe von Dokumenten gekommen, insbesondere im Nachgang zur UBS-Affäre. Beide beriefen sich auf das Parlamentsgesetz, das sie jedoch unterschiedlich interpretierten.

Die GPK schlugen deshalb letztes Jahr vor, im Rahmen einer Revision des Parlamentsgesetzes die eigenen Informationsrechte zu erweitern. So soll der Bundesrat künftig den Aufsichtskommissionen Einsicht in die Mitberichte gewähren müssen. In Mitberichten nehmen Bundesratsmitlgieder Stellung zu Geschäften ihrer Kollegen.

Bundesrat befürchtet Indiskretionen

Dem Bundesrat geht diese Forderung zu weit, wie seiner am Dienstag im Bundesblatt veröffentlichten Stellungnahme zu entnehmen ist. Durch diese Ausweitung der Informationsrechte würden im Vergleich zu heute viel mehr Personen Einsicht in die Beratungen des Bundesrats erhalten.

Dies erachtet der Bundesrat nicht als sinnvoll: «Die freie Meinungsbildung im Bundesrat wäre nicht mehr gewährleistet, und das Kollegialprinzip würde erheblich belastet», argumentiert die Regierung.

«Anhand der Anträge, welchen ein Beschlussdispositiv beigefügt ist, sowie der Bundesratsbeschlüsse können die Aufsichtskommissionen ihre Oberaufsicht voll und ganz ausüben», findet der Bundesrat.

Keine Herausgabe von Dokumenten

Ebenfalls nur teilweise einverstanden ist der Bundesrat mit einer Ausweitung der Informationsrechte für die sechsköpfige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Staatsschutz und die Nachrichtendienste überwacht.

Die Räte möchten, dass die GPDel der Finanzdelegation (FinDel) künftig gleichgestellt wird und die Herausgabe aller Unterlagen verlangen kann, die der Entscheidfindung im Bundesrat dienten. Wie der Bundesrat schreibt, hätte dies zur Folge, dass den Aufsichtsdelegationen hochsensible Dokumente ausgehändigt beziehungsweise solche Dokumente kopiert werden müssten.

Damit steige die Gefahr, dass der Informationsschutz nicht mehr gewährleistet werden könne. Die geltende Regelung habe sich bewährt, den Delegationen bei besonders sensiblen Unterlagen aber auch bei Unterlagen des Mitberichtverfahrens lediglich ein Einsichtsrecht zu gewähren. Dabei soll die Einsichtnahme in den Räumen der Bundeskanzlei erfolgen.

Sicherungen einbauen

Dass den Delegationen nach der Behandlung eines Geschäfts im Bundesrat die Mitberichte zugestellt werden sollen, will der Bundesrat hinnehmen. Er behält sich jedoch Ausnahmen vor.

Um den Informationsschutz weiterhin zu gewährleisten, fordert er, dass der FinDel und der GPDel die Mitberichte vorenthalten bleiben, wenn es sich um Geschäfte handelt, die im Interesse der inneren oder äusseren Sicherheit als geheim klassifiziert wurden. In diesen Fällen sollen die Delegationen bloss die Beschlüsse erhalten.

Nicht einverstanden ist der Bundesrat, dass die Aufsichtskommissionen künftig auskunfts- oder zeugnispflichtige Personen mittels Zwangsmassnahmen vorladen können. Dies werfe Fragen zur Verhältnismässigkeit und der Gewaltenteilung auf.

Der Bundesrat lehnt es zudem ab, dass die Aufsichtskommissionen künftig auch Zeugen einvernehmen dürfen. Dies soll einzig in der Kompetenz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bleiben.

(sda)

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