Retrozessionen: Bundesrat hat es nicht eilig mit klaren Regeln
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RetrozessionenBundesrat hat es nicht eilig mit klaren Regeln

Nachdem das Bundesgericht entschieden hat, dass Banken Provisionen von Dritten an die Kunden weitergeben müssen, besteht Klärungsbedarf, doch der Bundesrat lässt sich damit Zeit.

Bis der Bundesrat in Sachen Retrozessionen Nägel mit Köpfen macht, kann es noch eine Weile dauern.

Bis der Bundesrat in Sachen Retrozessionen Nägel mit Köpfen macht, kann es noch eine Weile dauern.

Die Unklarheiten bei der Rückzahlung von Retrozessionen an Anleger durch Banken bleiben bis auf Weiteres bestehen. Der Bundesrat zeigt sich zwar bereit zu einer klareren Regelung, allerdings erst im Rahmen des geplanten Finanzdienstleistungsgesetzes.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) forderte in einer Motion den Bundesrat auf, auf das Bundesgerichtsurteil zur Rückzahlung von Retrozessionen zu reagieren. Aus ihrer Sicht sollte die Regierung dafür sorgen, dass Kundinnen und Kunden die Vergütungen erhalten und sich Banken nicht aus der Affäre ziehen können.

Mehrheit der Banken verhält sich «sehr schlecht»

Das Bundesgericht hatte im vergangenen November entschieden, dass auch Banken sogenannte Retrozessionen im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungsaufträgen an die Kunden weitergeben müssen. Retrozessionen erhalten die Banken im Sinne von Provisionen, wenn sie ein bestimmtes Produkt verkaufen.

Die Banken reagierten nicht einheitlich auf den Entscheid. Dieser lässt auch Fragen offen. Aus Sicht des Konsumentenschutz verhält sich die Mehrheit der Banken «sehr schlecht».

Kunden müssen Recht erstreiten

Als unbefriedigend beurteilt auch Leutenegger Oberholzer die Situation für die Kunden. Sie müssten ihr Recht auf dem Klageweg erstreiten. Konkret fordert die Nationalrätin eine Offenlegung der Vergütungen und deren Weitergabe. Zudem soll die Herausgabe nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden dürfen.

Diese Stossrichtung «begrüsst» der Bundesrat, wie er in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss festhält. Die Motion lehnt er aber ab. Er will die Arbeiten am Finanzdienstleistungsgesetz abwarten, das den Kundenschutz allgemein verbessern soll. Zum Gesetz strebt der Bundesrat erst für den Herbst eine Vernehmlassungsvorlage an. (sda)

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