Aktualisiert 19.08.2009 15:45

Reaktionen auf UBS-Vergleich«Bundesrat hat gut gearbeitet»

UBS hat eine zweite Chance erhalten, meint die SP. Die SVP bleibt kritisch, die CVP skeptisch und FDP lobt die gute Arbeit des Bundesrates. Die Grünen betrachten den Vergleich als Geständnis der UBS und die BDP freut sich über einen Kantersieg der Schweiz.

SP-Präsident Christian Levrat hat sich am Mittwoch zufrieden über die Ausgestaltung des Vergleichs im US-Zivilverfahren gegen die UBS geäussert. Die Vereinbarung zeige klar, dass die Grossbank wiederholt Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet und somit Schweizer Gesetze gebrochen habe. Die Lehren müssten nun gezogen werden: So bei der UBS, welche eine zweite Chance erhalten habe, ihr Geschäftsmodell auf eine saubere Basis mit akzeptablen Grundsätzen zu stellen.

SVP bleibt kritisch

Die SVP betrachtet das von der Schweiz und den USA ausgehandelte Vergleichsabkommen kritisch. Man werde nun prüfen, ob die doppelte Strafbarkeit als wichtiges Grundprinzip der Schweizer Rechtsordnung eingehalten werde, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage.

FDP: Bundesrat hat gut gearbeitet

Der Vergleich zum UBS-Gerichtsfall hat nach Ansicht von FDP-Präsident Fulvio Pelli weiteren Schaden für den Schweizer Finanzplatz verhindert. Er schätzt den Vergleich und die Arbeit des Bundesrates als gut ein. Die Banken müssten aus dem Fall Lehren ziehen. «Die Schweizer Banken müssen einsehen, dass sie auch ausländisches Recht respektieren müssen». Für die Schweiz sei es aber zentral, dass das Bankgeheimnis für die Zukunft über eine Quellensteuer mit Abgeltungscharakter gesichert werde.

CVP bleibt skeptisch

Für CVP-Präsident Christoph Darbellay sind trotz der unterzeichneten Vereinbarung grundlegende Bedenken nicht ausgeräumt. Es sei aber grundsätzlich positiv, dass man sich gefunden habe, sagte Darbellay. Seine Befürchtung sei, dass das Amtshilfegesuch lediglich eine allgemeine Beschreibung des Tatbestandes umfassen werde und gestützt darauf ein Verfahren eröffnet werde. Dies würde aber in Richtung Rasterfahndung gehen, was die CVP immer bekämpft habe.

Grüne: Geständnis der UBS

Für Grünen-Präsident Ueli Leuenberger ist mit dem Vergleich im UBS-Fall grosser Schaden abgewendet worden. Das sei zu begrüssen. Er wertet den Vergleich aber auch als Eingeständnis der UBS, dass sie sich kriminell verhalten hat. Die UBS habe zugeben müssen, dass bei über 4450 ihrer Konten Steuerbetrug oder zumindest schwere Steuerhinterziehung vorliege. Das sei skandalös.

BDP: Kantersieg für die Schweiz

BDP-Präsident Hans Grunder hat das Ergebnis der Verhandlungen mit den USA als «Kantersieg» für die Schweiz bezeichnet. «Es wurde ganze Arbeit geleistet», sagte Grunder mit Blick auf die 4.450 betroffenen Kontoinhaber. Dass der langwierige Prozess abgewendet worden sei, sei nicht nur gut für die UBS, sondern für den gesamten Finanzplatz Schweiz. «Dieser Gewaltsschritt hilft bei der Stabilisierung und der Vertrauensbildung», erklärte er. Äusserst erfreulich sei auch, dass das Abkommen die Rechtsmittelgesetzgebung nicht ausheble und sich im Rahmen der heutigen Praxis bewege.

UBS-Aktie nach Bekanntwerden von Vergleichs-Details getaucht

Nach Bekanntwerden der Details aus dem Vergleichs im Streit zwischen der UBS und den US-Steuerbehörden haben die Aktien der Bank zwar an Wert verloren, erholten sich bis zum Handelsschluss aber leicht.

So standen die UBS-Aktien am Mittwochabend noch mit 0,9 Prozent bei 16.74 Franken im Minus. Der Kurs war zuvor, als die Details bekannt wurden, bis auf 16.36 Franken gefallen. Das Tageshoch lag bei 16.98 Franken. Der Gesamtmarkt (SMI) schloss mit 0,45 Prozent leicht im Plus.

(sda/dapd)

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