Bundesrat hebt Kriegsmaterial-Exportstopp in die Emirate auf
Aktualisiert

Bundesrat hebt Kriegsmaterial-Exportstopp in die Emirate auf

Schweizer Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate sind wieder möglich, nachdem sich die VAE für das Verschenken von Panzerhaubitzen aus der Schweiz an Marokko entschuldigt hat. Der Exportstopp wurde aufgehoben, die Rolle der Ruag in der Angelegenheit wird aber untersucht.

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch den Exportstopp auf Antrag von Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss aufgehoben, wie Departementssprecherin Evelyn Kobelt am Montag zu einem Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigte.

Die Aufhebung des Waffenexportverbots wurde möglich, weil sich der Golfstaat in aller Form bei der Schweiz entschuldigt hat, dass er sich über eine vertragliche Zusicherung hinweggesetzt hat, wie Kobelt weiter bestätigte. Gesuche für Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate werden damit künftig wieder nach den üblichen Kriterien bewilligt.

Der Golfstaat hatte im Jahr 2004 von der Schweiz 40 überzählige Panzerhaubitzen des Typs M-109 gekauft und diese entgegen einer anders lautenden vertraglichen Zusicherung an Marokko weitergegeben. Bundesrat Deiss hatte deshalb noch im März dieses Jahres erklärt, dass deswegen weitere Geschäfte mit dem Golfstaat zur Zeit kein Thema seien.

Die Emirate hatten von einem Missverständnis gesprochen. Ein Zertifikat der Schweiz, wonach die Kriegsmaterialien nur von den Vereinigten Arabischen Emiraten benützt werden dürften, hätten sie übersehen, weil die US-Vorgaben als massgeblich betrachtet worden seien. Die USA, welche die Panzerhaubitzen ursprünglich der Schweiz geliefert und den Weiterverkauf an die Emirate bewilligt hatten, hätten ihr Einverständnis zur Weitergabe an Marokko gegeben. Laut Angaben des «Tages-Anzeigers» machen die Emirate geltend, dass die Panzerhaubitzen immer noch ihnen gehören. In der Bundesverwaltung werde jedoch davon ausgegangen, dass die Waffen Marokko faktisch geschenkt worden seien. (dapd)

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