Bundesrat im Kreuzfeuer der Kritik
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Bundesrat im Kreuzfeuer der Kritik

Zu den Vorschlägen des Bundesrats für eine Steuer- Entlastung der Unternehmen in der Höhe von 500 Millionen Franken hat es von hüben und drüben Kritik gehagelt.

Bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden geht die Reform zu wenig weit, SP und Gewerkschaftsbund sind prinzipiell gegen Steuererleichterungen für Unternehmen.

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu zaghaft - so lautete der Tenor bei FDP, CVP und SVP sowie beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Hauptkritikpunkt war die Entlastung von nur 20 Prozent bei der Dividendensteuer. Erwartet worden war ein erster Schritt von 50 Prozent. Langfristiges Ziel müsse aber die vollständige Abschaffung der Doppelbesteuerung der Unternehmen sein, hiess es. Als positiven Punkt hob die FDP den Verzicht des Bundesrats auf die Mindestbeteiligung von fünf Prozent sowie auf die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer hervor.

Für die SVP stellt der Vorschlag nur eine «Minireform» dar, mit der es verpasst werde, der Schweizer Wirtschaft die nötigen Impulse zu verschaffen und die Standortattraktivität zu erhöhen. Die CVP erteilte die Note «knapp genügend» und stellte die Frage, ob der Bundesrat damit wirklich seine wirtschaftspolitischen Ziele erreichen könne. Zudem blieben eine Entlastung der Familien sowie eine administrative Vereinfachung im Steuersystem überfällig.

Economiesuisse verglich das Reformtempo in der Schweiz mit Österreich und osteuropäischen Ländern und kritisierte den Bundesrat als zu zaghaft. Der ausgelöste Effekt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfte gering ausfallen, so economiesuisse. Der SGV erinnerte daran, dass auch die «milde» Version der Steuerreform wohl erst in drei Jahren zur Einführung reif wäre, was viel zu lang sei.

Die SP kritisierte die Vorschläge des Bundesrats als Steuergeschenke für die Reichen und vermisste, wie auch bei der im vergangenen Mai gescheiterten Vorlage, die Steuergerechtigkeit. Durch Steuersenkungen auf Dividenden profitierten vor allem Grossaktionäre, hiess es. Als reine Spekulation bezeichnete die SP die Prognose des Bundesrats, dass die Unternehmenssteuerreform mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr fiskalische Einnahmen generiere.

Auch der Gewerkschaftsbund ist gegen eine Steuererleichterung auf Dividenden. Dividenden müssten gleich besteuert werden wie Löhne, sagte SGB-Chefökonom Serge Gaillard Eine Senkung hätte nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge. Auf Bundesebene würden Betriebe mit 8,5 Prozent ohnehin nur gering besteuert. In einzelnen Kantonen bestehe aber Handlungsbedarf, sagte Gaillard. (dapd)

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