Aktualisiert 11.11.2004 05:47

Bundesrat ist gegen «Maulkorb-Initiative»

Der Bundesrat will sich vor Volksabstimmungen keinen Maulkorb verpassen lassen. Er lehnt eine entsprechende Initiative des Vereins «Bürger für Bürger» ohne Gegenvorschlag ab.

«Der Bundesrat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich in der politischen Diskussion zu engagieren und seine Gründe für oder gegen eine Vorlage offen kundzutun», sagte gestern Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.

Der Bundesrat habe deshalb beschlossen, die Maulkorb-Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Gerade bei umstrittenen Vorlagen habe der Bürger ein Anrecht zu erfahren, welche Haltung der Bundesrat einnehme.

Die Initiative des Vereins «Bürger für Bürger» will dem Bundesrat, den obersten Verwaltungskadern und den Bundesämtern Medienauftritte und die Teilnahme an Info- und Abstimmungsveranstaltungen verbieten.

Abgelehnt hat der Bundesrat auch eine gesetzliche Normierung seines Informationsauftrags. Huber-Hotz: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»

(Quelle: AP/SDA)

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