Herbstsession - Nationalrat bringt CO2-Abgabe auf Flugtickets zum Absturz

HerbstsessionNationalrat bringt CO2-Abgabe auf Flugtickets zum Absturz

Bis Ende September läuft im Berner Bundeshaus die Herbstsession. Die Entscheide des Parlaments im Überblick.

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Newsdesk

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Donnerstag, 23.09.2021

Banken dürfen kantonalen Steuerbehörden weiter keine Auskünfte erteilen

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Sie verlangte, dass Banken kantonalen Steuerbehörden Auskünfte erteilen dürfen. Der Nationalrat wollte das aber nicht und entschied sich dafür, dass ein solcher Informationsaustausch strafbar bleibt, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt.

Der Nationalrat will nicht, dass Banken kantonalen Steuerbehörden Auskünfte erteilen dürfen. Die Standesinitiative des Kantons Bern ist damit gescheitert.

Der Nationalrat will nicht, dass Banken kantonalen Steuerbehörden Auskünfte erteilen dürfen. Die Standesinitiative des Kantons Bern ist damit gescheitert.

Tamedia/Moritz Hager

Auch einen Austausch von steuerrelevanten Finanzdaten zwischen den Kantonen lehnte der Nationalrat ab. Die Standesinitiative scheiterte mit 97 zu 81 Stimmen – gegen den Willen von SP und Grünen. Einer der Gründe für die Ablehnung war, dass ein Informationsaustausch den Schutz der Privatsphäre der Bankkundinnen und -kunden gefährden könnte. Ausserdem komme die Standesinitiative angesichts der laufenden Reform der Verrechnungssteuer zum falschen Zeitpunkt, heisst es auf parlament.ch.

(mur)

Nationalrat verlängert Gentech-Moratorium

Der Nationalrat hat entschieden, das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Er verlängerte es um vier Jahre. Nun läuft es bis Ende 2025, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt. Laut der Agentur nahm der Rat die Botschaft des Bundesrates mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen an. Damit gehe das Geschäft in den Ständerat.

Der Nationalrat hat das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bis Ende 2025 verlängert.

Der Nationalrat hat das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bis Ende 2025 verlängert.

Tamedia/Madeleine Schoder

Die Befürworter des Moratoriums argumentierten, dass es die Forschung nicht betreffe. Die Thematik sei komplex, und die Verlängerung des Moratoriums verschaffe Zeit, um faktenbasierte Entscheidungen für das weitere Vorgehen zu treffen. Die Anträge der FDP und GLP, die neue gentechnische Verfahren wie die Genom-Editierung vom Moratorium ausschliessen wollten, liefen ins Leere.

(mur)

Nationalrat lehnt CO2-Abgabe auf Flugtickets ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag mehrere Standesinitiativen abgelehnt, welche eine CO2-Abgabe auf Flugtickets und eine nationale Kerosinsteuer einführen wollten.

«Das Fliegen ist zu günstig»

Zu den Initiativen äusserte sich unter anderem Matthias Samuel Jauslin, der in der «Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR» sitzt. Diese sei zwar der Meinung, dass Billigflüge ein Problem seien, so der FDP-Nationalrat. «Das Fliegen ist zu günstig.»

Man könne das Problem aber nicht lösen, indem man die Flugtickets teurer mache und das Geld in die Bundeskasse fliessen lasse. Eine Kerosinsteuer sei ein Problem, weil man sie nicht international abstimmen könne, sagte Jauslin. Die Kommission empfahl deshalb alle Standesinitiativen zur Ablehnung, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt.

Der Nationalrat hat mehrere Standesinitiativen abgelehnt, die eine CO2-Abgabe auf Flugtickets verlangten.

Der Nationalrat hat mehrere Standesinitiativen abgelehnt, die eine CO2-Abgabe auf Flugtickets verlangten.

Urs Jaudas

Linke kritisiert steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs

Die SP-Fraktion und die Grünen stimmten mit wenigen Ausnahmen für die Standesinitiativen. Nadine Masshardt (SP/BE) argumentierte, dass der Flugverkehr einer der am stärksten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen sei. Darum sei es nicht mehr angebracht, den Flugverkehr weiter zu fördern und steuerlich zu begünstigen.

«Eine Flugticketabgabe, bis eine internationale Kerosinsteuer kommt, wäre ein gangbarer Weg - wenn gleichzeitig Alternativen wie Nachtzüge grosszügig unterstützt werden», sagte Delphine Klopfenstein Broggini von den Grünen.

FDP und SVP lehnen alle Standesinitiativen ab

Gegen alle Standesinitiativen waren die FDP und die SVP. Christian Wasserfallen von der FDP erklärte, eine Annahme wäre gegen den Volkswillen, weil die Flugticketabgabe bereits ein Teil des CO2-Gesetzes sei.

Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (rechts im Bild) argumentierte, dass die Flugticketabgabe bereits ein Teil des CO2-Gesetzes sei. Er lehnte die Standesinitiativen darum ab.

Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (rechts im Bild) argumentierte, dass die Flugticketabgabe bereits ein Teil des CO2-Gesetzes sei. Er lehnte die Standesinitiativen darum ab.

Tamedia/Adrian Moser

Die wenigen Befürworter aus der Mitte konnten sich nicht durchsetzen. Priska Wismer-Felder argumentierte, es brauche nun neue Lösungsansätze wie die Flugticketabgabe, um die Pariser Klimaziele zu erreichen – ohne Erfolg.

Bundesrat will keine Flugticketabgabe

Der Bundesrat wird in der neuen Vorlage für ein CO2-Gesetzlaut laut eigenen Angaben auf die Einführung einer Flugticketabgabe verzichten. Stattdessen wolle er – ähnlich wie die EU – eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe einführen, wie es auf parlament.ch heisst. Der Bundesrat prüfe zudem, ob der Bund die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützen soll.

Nun haben sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat alle Standesinitiativen abgelehnt. Damit haben sich die Vorstösse erledigt.

(mur)

Mittwoch, 22.09.2021

Wer nach dem Tod keine Organe spenden will, muss dies deklarieren

Wer in Zukunft keine Organe spenden möchte nach seinem Tod, der muss das festhalten. Eine Organspende ablehnen können Angehörige jedoch immer noch. Zu diesem Entschluss ist der Nationalrat am Mittwoch gekommen.

Heute gilt nämlich in der Schweiz immer noch die Zustimmungslösung bei Organspenden: Organe können nur dann gespendet werden, wenn die verstorbene Person dies autorisiert hat, als sie noch lebte. Liegt keine Willensäusserung vor, müssen die Angehörigen entscheiden, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt.

Die Volksinitiative ändert dies nun. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies zukünftig zu Lebzeiten äussern. Der Tenor im Parlament lautet, dass dieser Systemwechsel ein europäischer Trend sei.

Dienstag, 21.09.2021

Asylrecht nur noch für Nachbarstaaten

In einer Medienmitteilung schreibt die SVP, dass die Bundeshausfraktion der Partei in der aktuellen Herbstsession eine Debatte zu Asyl und Zuwanderung fordert. Dazu hat die SVP zwei Interpellationen eingereicht. Unter anderem will die Partei wissen, ob der Bundesrat bereit ist, das Schweizer Asylrecht zu ändern. Und zwar dahingehend, dass es einzig auf den Krisenfall in Nachbarstaaten ausgerichtet ist.

Für die SVP sei diese Debatte jetzt besonders im Hinblick auf die Situation von Flüchtenden aus Afghanistan wichtig, so die Partei.

Mittwoch, 22.09.2021

Einschränkungen in der Schönheitschirurgie

Hyaluronsäure und Botox sollen künftig nur noch Ärztinnen und Ärzte spritzen dürfen, die entsprechend ausgebildet sind und über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Ruth Humbel angenommen, wie die Nachrichtenagentur SDA im Auftrag des Parlaments schreibt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen genügen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Dienstag, 21.09.2021

Reform der Bundesanwaltschaft und Aufsicht

Durch eine Gesetzesrevision soll die Bundesanwaltschaft (BA) und ihre Aufsicht reformiert werden. Nach dem Ständerat war am Dienstag auch der Nationalrat dieser Ansicht. Er hiess mit 128 zu 45 Stimmen eine entsprechende Motion bei einer Enthaltung gut, wie Keystone-SDA im Auftrag von parlament.ch schreibt.

Die Regierung soll demnach eine Reform der Rechtsgrundlagen der BA und ihrer Aufsicht (AB-BA) vorlegen. Grundlage sollen Berichte bilden, die in den vergangenen Monaten publiziert wurden - darunter beispielsweise der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte.

Montag, 20.09.2021

Ständerat unterstützt Gegenvorschlag zur Organspende-Initiative

Der Ständerat hat am Montag der erweiterten Widerspruchslösung für die Organspende zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung. Wer nach seinem Tod also keine Organe spenden möchte, muss dies künftig explizit festhalten, wie parlament.ch unter Berufung auf Keystone-SDA schreibt. Die Angehörigen sollen eine Organspende allerdings ablehnen können.

Mit diesem Entscheid unterstützt der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten». Die Volksinitiative empfahl er hingegen einstimmig zur Ablehnung.

Volksinitiative verlangt Systemwechsel

Der Wechsel von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung sei ein europäischer Trend, erläuterte Paul Rechsteiner (SP/SG), der die vorberatende Gesundheitskommission anführt. Laut einer Umfrage sind viele Menschen bereit, ein Organ zu spenden, doch sie äussern den Willen dazu nicht, wie Rechsteiner sagte.

Heute gilt in der Schweiz bei der Organspende die Zustimmungslösung: Eine Organspende kommt nur dann infrage, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Spende zugestimmt hat. Liegt keine Willensäusserung vor, müssen die Angehörigen entscheiden.

Die Volksinitiative verlangt einen Systemwechsel von der derzeitigen Lösung mit expliziter Zustimmung zur engen Widerspruchslösung. Wer seine Organe nicht spenden will, soll dies zu Lebzeiten äussern. Ansonsten geht man davon aus, dass die Person im Falle ihres Ablebens mit der Entnahme von Organen einverstanden ist.

Pflicht zur Organspende?

Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) wehrte sich gegen den Paradigmenwechsel. Laut ihm bringt die Änderung eine Pflicht zur Organspende, und der Druck auf die Angehörigen steige massiv. Auch Heidi Z'Graggen (Mitte/UR) argumentierte gegen die Widerspruchslösung. Sie kritisierte den geplanten «quasi automatischer Zugriff» auf den Körper eines Menschen.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

Donnerstag, 16.09.2021

Kryptowährungen im Bankengesetz

Der Ständerat nimmt Kryptowährungen neu ins Bankengesetz auf. Darin enthalten sind zudem neue Schutzmechanismen für Konsumentinnen und Konsumenten, die diese dabei unterstützen sollen, schneller an ihre Vermögenswerte zu gelangen, sollte ihre Bank Insolvenz anmelden. Gegen die Vorlage stellte sich niemand in der Kammer. Sie wurde mit 40 zu 0 Stimmen angenommen, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt. Damit folgt der Stände- dem Nationalrat.

Lex Netflix

Internationale Streamingdienste sollen verpflichtet werden, Teile ihrer in der Schweiz erzielten Erlöse in die hiesige Filmszene zu investieren. National- und Ständerat haben sich auf einen Satz von 4 Prozent des jährlichen Umsatzes geeinigt. Das Parlament folgt damit dem Willen des Bundesrats, Netflix, Disney+ und co. stärker zur Kasse zu bitten. SRF berichtet.

Tabakgesetz

National- und Ständerat beraten zurzeit über ein neues Tabakproduktegesetz. Mit einem solchen sollen Massnahmen gebündelt werden, die eine Verringerung des Konsums zum Ziel haben, wie Nau.ch schreibt. Bei der Debatte geht es hitzig zu und her. Streitthemen sind unter anderem E- und Menthol-Zigaretten. So sprechen sich SVP, FDP und die Mitte gegen Verbote für letztere aus. Andreas Glarner spricht im Rahmen der Debatte von einer «Bevormundungspolitik».

Auf jeden Fall wird es zum Thema noch zu einer Volksabstimmung kommen, da die Initianten sich ein grundsätzliches Verbot von Werbung für Tabak-Produkte wünschen. Der sich nun in Ausarbeitung befindliche Gegenvorschlag dürfte ihnen nicht genügen.

Mittwoch, 15.09.2021

Ausnahmeklausel bei Waffenexporten gestrichen

Überraschend hat der Nationalrat die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt. Auch der Ständerat will dem Bundesrat nicht mehr erlauben, Exporte von Kriegsmaterial in Eigenregie zu genehmigen.

Zwangstests bei abgewiesenen Asylsuchenden

Ständerat und Nationalrat stimmten Corona-Zwangststests für abgewiesene Asylsuchende zu und folgten damit dem Vorschlag des Bundesrats. Dies schreibt die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament. Indem sie einen Test verweigern, vereitelten abgewiesene Asylsuchende ihre Ausschaffung, so Kommissionssprecher Andrea Caroni.

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