Herbstsession - Netflix und Co müssen künftig in die Schweizer Filmszene investieren

HerbstsessionNetflix und Co müssen künftig in die Schweizer Filmszene investieren

Bis Ende September läuft im Berner Bundeshaus die Herbstsession. Die Entscheide des Parlaments im Überblick.

von
Newsdesk

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Donnerstag, 16.09.2021

Kryptowährungen im Bankengesetz

Der Ständerat nimmt Kryptowährungen neu ins Bankengesetz auf. Darin enthalten sind zudem neue Schutzmechanismen für Konsumentinnen und Konsumenten, die diese dabei unterstützen sollen, schneller an ihre Vermögenswerte zu gelangen, sollte ihre Bank Insolvenz anmelden. Gegen die Vorlage stellte sich niemand in der Kammer. Sie wurde mit 40 zu 0 Stimmen angenommen, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt. Damit folgt der Stände- dem Nationalrat.

Lex Netflix

Internationale Streamingdienste sollen verpflichtet werden, Teile ihrer in der Schweiz erzielten Erlöse in die hiesige Filmszene zu investieren. National- und Ständerat haben sich auf einen Satz von 4 Prozent des jährlichen Umsatzes geeinigt. Das Parlament folgt damit dem Willen des Bundesrats, Netflix, Disney+ und co. stärker zur Kasse zu bitten. SRF berichtet.

Tabakgesetz

National- und Ständerat beraten zurzeit über ein neues Tabakproduktegesetz. Mit einem solchen sollen Massnahmen gebündelt werden, die eine Verringerung des Konsums zum Ziel haben, wie Nau.ch schreibt. Bei der Debatte geht es hitzig zu und her. Streitthemen sind unter anderem E- und Menthol-Zigaretten. So sprechen sich SVP, FDP und die Mitte gegen Verbote für letztere aus. Andreas Glarner spricht im Rahmen der Debatte von einer «Bevormundungspolitik».

Auf jeden Fall wird es zum Thema noch zu einer Volksabstimmung kommen, da die Initianten sich ein grundsätzliches Verbot von Werbung für Tabak-Produkte wünschen. Der sich nun in Ausarbeitung befindliche Gegenvorschlag dürfte ihnen nicht genügen.

Mittwoch, 15.09.2021

Ausnahmeklausel bei Waffenexporten gestrichen

Überraschend hat der Nationalrat die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen, wie die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament schreibt. Auch der Ständerat will dem Bundesrat nicht mehr erlauben, Exporte von Kriegsmaterial in Eigenregie zu genehmigen.

Zwangstests bei abgewiesenen Asylsuchenden

Ständerat und Nationalrat stimmten Corona-Zwangststests für abgewiesene Asylsuchende zu und folgten damit dem Vorschlag des Bundesrats. Dies schreibt die Nachrichtenagentur SDA für das Parlament. Indem sie einen Test verweigern, vereitelten abgewiesene Asylsuchende ihre Ausschaffung, so Kommissionssprecher Andrea Caroni.

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