Bundesrat: Kein Beschwerdeverbot für VCS

Aktualisiert

Bundesrat: Kein Beschwerdeverbot für VCS

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, den Verkehrs-Club der Schweiz vom Verbandsbeschwerderecht auszuschliessen. Er lehnt eine entsprechende Motion des Aargauer SVP-Nationalrats Ulrich Giezendanner ab.

Das Beschwerderecht sei für nicht kommerzielle Umweltverbände eingeführt worden, begründete Giezendanner seinen Vorstoss, den 80 Parlamentarier vor allem aus SVP und FDP unterzeichnet hatten. Der VCS betreibe aber einen Bahnshop und eine Boutique und biete Versicherungen sowie Reisen an.

Der Bundesrat rief in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort in Erinnerung, dass der VCS die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt habe, um 1990 als beschwerdeberechtigte Organisation bezeichnet zu werden. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er diesen gesetzlichen Anforderungen heute nicht mehr genüge.

Die Motion wollte auch die Untersektionen des VCS Schweiz vom Beschwerderecht ausschliessen. Der Bundesrat lehnt dies aber ebenso ab: Damit würde er in kantonales Recht eingreifen.

Die Regierung bekräftigte, das Verbandsbeschwerderecht sanft renovieren zu wollen. Im Rahmen der momentanen Überprüfungen werde unter anderem auch untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschwerde legitimierte Organisationen wirtschaftlich tätig sein dürfen.

(sda)

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