Bundesrat: Keine Rüge für Blocher
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Bundesrat: Keine Rüge für Blocher

Nach der umstrittenen Rede von Christoph Blocher zu Schengen verzichtet der Bundesrat auf eine öffentliche Rüge. SVP und FDP fordern aber eine transparentere Informationspolitik.

«Der Bundesrat hat sich über die Regeln der Kollegialität und deren unterschiedlichen Interpretationen ausgesprochen», sagte gestern Vizekanzler Achille Casanova. Bundespräsident Samuel Schmid habe dabei eine «Beurteilung der Sachlage» abgegeben. Blocher hatte in einer Rede erklärt, der Bundesrat stehe nicht geschlossen hinter Schengen. Laut SVP wurde die Vorlage von 3 Bundesräten abgelehnt.

Einig sind sich SVP-Präsident Ueli Maurer und FDP-Präsident Fulvio Pelli: Eine transparentere Informationspolitik des Bundesrates würde die Debatte um das Kollegialitätsprinzip und Indiskretionen entschärfen. «Ich hoffe, der Bundesrat lernt aus den Indiskretionen der letzten Monate, dass er gewisse Entscheide transparenter kommunizieren muss», sagte Maurer der «Neuen Luzerner Zeitung». Pelli erklärte sich in der «Mittelland-Zeitung» bereit, auf diese Diskussion einzutreten.

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