Medienvielfalt: Bundesrat kritisiert SDA-Monopol
Aktualisiert

MedienvielfaltBundesrat kritisiert SDA-Monopol

Um ihre Konkurrenz auszuschalten, hat die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) viel Geld in die Hand genommen. Jetzt kritisiert der Bundesrat das Monopol.

von
Ronny Nicolussi
Konkurrenzlos: Redaktion der Monopolistin SDA

Konkurrenzlos: Redaktion der Monopolistin SDA

Die Schliessung des ehemaligen Schweizer Dienstes der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatte Anfang Jahr für hohe Wellen gesorgt. Zahlreiche Redaktionen bedauerten das von langer Hand im Geheimen geplante Ende der SDA-Konkurrentin. Wie sich im Nachhinein herausstellte, hatte die SDA bei der Einstellung des erfolgreichen Konkurrenzdienstes nicht nur die Finger im Spiel, sondern die Schliessung in Verhandlungen mit den neuen Eignern konkret gefordert.

Damit erlangte die SDA eine Monopolstellung im Schweizer Nachrichtenmarkt. Die Wettbewerbskommission (Weko) kündigte daraufhin eine informelle Untersuchung an. Nun hat sich auch der Bundesrat zum Thema geäussert. Die Monopolsituation sei nicht optimal, schreibt die Landesregierung in einer verhaltenen Antwort auf eine Interpellation von Hans-Jürg Fehr. Der Schaffhauser SP-Nationalrat verlangte eine Lagebeurteilung durch den Bundesrat, nachdem Ende Januar bekannt geworden war, dass der Deutsche Depeschen-Dienst (DDP) seinen Schweizer Dienst, den er sieben Wochen zuvor von der amerikanischen Associated Press (AP) gekauft hatte, auf Wunsch der SDA schliesst.

Fehr wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen für die Verhandlungen über einen neuen Leistungsvertrag zwischen Bund und SDA gezogen werden. Der bisherige Vertrag läuft Ende Jahr aus. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass die Bundesverwaltung lediglich ein Kunde der SDA sei und als solcher keinen direkten Einfluss auf die Tätigkeit der Agentur ausüben könne.

Bundesrat droht mit finanziellen Kürzungen

An der Klausel für sprachliche Qualität will der Bundesrat aber festhalten: Will heissen, dass die SDA ihren Dienst auf deutsch, französisch und italienisch weiterhin in gleichbleibender Qualität anbieten muss. Ansonsten droht der Bundesrat mit finanziellen Kürzungen. Eine von der SDA geforderte Erhöhung der Bundesbeiträge steht hingegen nicht zur Diskussion.

Auch nicht zur Debatte steht eine von Fehr geforderte Überprüfung, ob die Neomonopolistin SDA als «Element des publizistischen Service public» in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlicher Konzession wie zum Beispiel das Schweizer Fernsehen umgewandelt werden sollte. Der Bundesrat teilt zwar die Ansicht Fehrs, wonach Monopolsituationen heikle Aspekte in sich bergen, hält aber fest: «Staats- und medienpolitisch wäre es problematisch, wenn der Staat ein Privatunternehmen, das publizistische Dienstleistungen am Markt erbringt, in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlicher Konzession umwandeln würde.»

Zu den Vorgängen, wie das SDA-Monopol entstand, äusserte sich der Bundesrat nicht. Offiziell hiess es damals, die verlegereigene SDA, die mit der DPA bereits einen Partner in Deutschland hatte, wolle mit der DDP zusammenarbeiten. Interne Papiere belegen jedoch, dass es der SDA vor allem darum ging, «die Aktivitäten von AP Schweiz auf den frühstmöglichen Zeitpunkt einzustellen». Rund zwei Dutzend Angestellte verloren dabei ihre Stelle. Wie viel der SDA die Schliessung der Konkurrenz wert war, wollte SDA-Chef Bernard Maissen bisher nie öffentlich sagen. Bekannt ist lediglich, dass der SDA-Verwaltungsrat der Geschäftsleitung den Auftrag gab, bis zur Generalversammlung vom kommenden 24. Juni eine Kapitalerhöhung von acht Millionen Franken vorzubereiten.

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