Bundesrat kürzt Budget von Swissmedic

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Bundesrat kürzt Budget von Swissmedic

Die Abgeltungen an das Heilmittelinstitut Swissmedic werden für die Jahre 2007 bis 2010 schrittweise um vier Prozent auf 15,9 Millionen Franken gekürzt.

Mit dem vom Bundesrat am Donnerstag genehmigten Leistungsauftrag sollen Effizienz und Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung von Swissmedic verstärkt werden.

Die Oberaufsicht des Instituts wird neu vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) übertragen. Die neue Regelung der Aufsicht gewährleistet, dass künftig das Institut unter der Aufsicht einer Behörde stehen wird, die in keiner Weise im Heilmittelbereich tätig ist, wie das EDI mitteilte.

Der Leistungsauftrag 2007 bis 2010 weist eine neue Struktur auf. Im ersten Teil über die Eignerstrategie gibt der Bundesrat die strategische Ausrichtung vor. Im zweiten Teil legt die Landesregierung die durch Swissmedic zu erbringenden Leistungen und die finanziellen Rahmenbedingungen fest, innerhalb derer das Institut arbeiten muss. Der dritte Teil regelt verschiedene praktische Punkte, wie die jährliche Leistungsvereinbarung zwischen dem Institut und dem EDI. Mit der neuen Gestaltung des Leistungsauftrags und der neuen Aufsichtsregelung werden die Forderungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats erfüllt, welche eine einfachere und klarere Regelung der Kompetenzen und der Verantwortlichkeiten zwischen dem Institut und dem BAG verlangte.

Der Leistungsauftrag an Swissmedic trägt weitgehend den Leitsätzen Rechnung, die der Bundesrat im Bericht vom Herbst 2006 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben, dem Corporate-Governance-Bericht, aufgestellt hat. Eine vollständige Umsetzung dieser Leitsätze erfordert in mehreren Punkten eine Revision des Heilmittelgesetzes und einiger Ausführungsverordnungen. Da der Leistungsauftrag zwingend am 1. Januar 2007 in Kraft treten muss wird die Anpassung erst im Rahmen der nächsten oordentlichen Teilrevision des Heilmittelgesetzes erfolgen. (dapd)

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