Bundesrat kürzt Schweizer Renten noch drastischer
Der Bundesrat hat die Senkung des PK-Umwandlungssatzes verabschiedet. Die Renten sollen noch schneller und noch tiefer sinken als bisher angekündigt.
Zurzeit beträgt der Mindestsatz, nach dem das angesparte Alterskapital samt Zinsen in die jährliche Rente der Zweiten Säule «umgewandelt» wird, für Männer 7,1 und für Frauen 7,2 Prozent. Nach der vom Parlament beschlossenen 1. BVG-Revision sollte er bis 2014 schrittweise auf 6,8 Prozent für beide Geschlechter sinken. Das geht dem Bundesrat zu wenig weit.
Der Bundesrat beantragt nun - wie bereits in der Vernehmlassung vorgeschlagen und Ende Juni bekräftigt - eine Reduktion auf 6,4 Prozent bis 2011. Seiner Ansicht nach genügt die bisher beschlossene Senkung nicht, weil sie zwar die gestiegene Lebenserwartung, nicht aber die längerfristig deutlich tieferen Renditeerwartungen berücksichtigt.
Reaktionen wie erwartet
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule auf 6,4 Prozent bis 2011 stösst auf die erwarteten Reaktionen. Die Linke lehnt das Vorhaben ab, während die Versicherer eine noch stärkere Senkung fordern.
Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst das Vorhaben des Bundesrats grundsätzlich. Die geplante Senkung auf 6,4 Prozent genüge jedoch nicht, um die 2. Säule langfristig zu sichern, schreibt der SVV in einem Communiqué. Die steigende Lebenserwartung und die gesunkenen langfristigen Renditeerwartungen an den Finanzmärkten verlangten eine Reduktion auf 6,0 Prozent. Nur so könne die systemfremde Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern gestoppt werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht demgegenüber von einem «Bundesratsbückling vor den Lebensversicherern». Die von der Landesregierung vorgeschlagene Senkung beruhe auf pessimistischen Rendite-Erwartungen, die sich bisher nicht bewahrheitet hätten. Wie bei der jährlichen Festsetzung des Mindestzinssatzes habe der Bundesrat auch diesmal den Forderungen der Lebensversicherer nachgegeben. Diesen gehe es jedoch auch mit dem heutigen Umwandlungssatz schon blendend. Eine weitere Senkung lasse sich daher nicht begründen. (sda)
Die Senkung bis 2011
Aktuell liegen die Umwandlungssätze für Frauen bei 7,2 Prozent und für Männer bei 7,1 Prozent. Die geltende BVG-Revision sieht vor, den Satz in Schritten von 0,05 Prozentpunkte zu senken, bis 2014 6,8 Prozent bei Frauen und Männern erreicht sind. Nach dem neuen Vorschlag würde der Satz 2008 bei Männern und Frauen auf 6,90 Prozent gesenkt und damit schon 0,15 beziehungsweise 0,20 Prozentpunkte unter dem jetzigen Regime liegen. In den folgenden Jahren fallen die Sätze jährlich deutlich stärker als bisher vorgesehen, so dass 2011 6,40 Prozent für beide Geschlechter erreicht sind. Der «tiefste Fall» würde 2010 bei den Frauen anstehen. 2009 bliebe der Satz nämlich mit 6,90 Prozent noch auf dem Wert des Vorjahrs unter der Annahme, dass das Rentenalter dann auf 65 angehoben wird. Im Jahr darauf würde er aber um 0,25 Prozentpunkte auf 6,65 Prozent reduziert. Im Jahr 2011, in dem der Senkungsprozess einstweilen abgeschlossen sein soll, liegt der Satz der Männer 0,55 unter dem Satz des geltenden Rechts, und der der Frauen 0,50 Prozentpunkte. Die Botschaft sieht vor, dass der Umwandlungssatz künftig alle fünf statt wie bisher alle zehn Jahre überprüft wird. (ap)