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Bundesrat lässt gegen CIA ermitteln

Die Bundesanwaltschaft kann im Zusammenhang mit CIA- Flügen über die Schweiz die Strafverfolgung aufnehmen. Der Bundesrat hat sie im «Fall Abu Omar» dazu ermächtigt. Er spricht von Völkerrechtsverletzungen.

Der Ägypter Nasr Osama Mustafa Hassan, auch bekannt unter dem Namen Abu Omar, wurde am 17. Februar 2003 vom US-Geheimdienst CIA in Mailand entführt. Laut Bundesanwaltschaft wurde er vom Luftwaffenstützpunkt in Aviano (I) über den Schweizer Luftraum nach Ramstein (D) gebracht und von dort aus nach Kairo überführt, wo er nach eigenen Angaben schwer gefoltert wurde.

Nun kann die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat durchführen. Kommt es zur Verurteilung, droht den Verantwortlichen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren, wie dem entsprechenden Gesetzesartikel zu entnehmen ist.

Völkerrecht verletzt

Der Bundesrat hielt am Mittwoch fest, aus seiner Sicht könne eine Benützung des schweizerischen Luftraums für eine Entführung nicht toleriert werden. Die Schweiz dulde Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht. Es lägen Hinweise vor, dass «grundlegende völkerrechtliche Normen» verletzt worden seien.

Weitere Auskünfte wollte Justizminister Christoph Blocher nicht erteilen. Auf die Frage, ob ausschliesslich die Überflüge Gegenstand des Strafverfahrens sei, sagte er lediglich, es würden diejenigen bestraft, denen eine strafbare Handlung nachgewiesen werden könne.

Keine Rücksicht auf USA

Blocher wies ausserdem den Vorwurf zurück, das Verfahren verschleppt zu haben. Die Behandlung des fraglichen Dossiers sei nicht aus Rücksicht auf die USA verzögert worden, und es handle sich bestimmt nicht um ein Dossier, das in der untersten Schublade deponiert worden sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Fall Abu Omar im Dezember 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet und ein Jahr später Justizminister Christoph Blocher den Ermächtigungsantrag zur Strafverfolgung unterbreitet.

Ablehnung im «Fall Tom»

Auch in einem zweiten CIA-Fall, dem «Fall Tom», möchte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung aufnehmen. In diesem Fall hat der Bundesrat dies jedoch abgelehnt. Im «Fall Tom» geht es um nachrichtendienstliche Aktivitäten der CIA gegen die Gewerkschaft Syna.

Gerade im Vergleich zum «Fall Abu Omar» zeige sich, dass keine schwerwiegende Konstellation vorliege, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seiner Mitteilung. Zudem würden die Erfolgsaussichten einer Strafverfolgung als sehr gering eingestuft.

EDA soll intervenieren

Im «Fall Tom» hatte die Bundesanwaltschaft im September 2006 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen Schweizer Bürger und den US-Bürger «Tom» eröffnet. Dabei ging es um die Straftatbestände verbotener Nachrichtendienst, politischer Nachrichtendienst und verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

Im November 2006 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Ermächtigung zur Strafverfolgung. Der Bundesrat hat nun das Gesuch abgelehnt und stattdessen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bei den USA zu intervenieren und sie auf die in der Schweiz geltenden Regeln aufmerksam zu machen.

Nach Darstellung der Gewerkschaft Syna versuchte die CIA, über nebenamtliche Werber an die Adressen von potenziellen Mitgliedern zu gelangen. Den Kontakt zur Syna eingefädelt haben soll ein Mitarbeiter der US-Botschaft, der inzwischen die Schweiz verlassen hat. Auf die Frage, warum man den Mann habe entwischen lassen, sagte Blocher, es sei nicht seine Aufgabe, die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. (sda)

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