Bundesrat lässt Revision des Mietrechts fallen
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Bundesrat lässt Revision des Mietrechts fallen

Der Bundesrat verzichtet nach Kritik in der Vernehmlassung auf die geplante Revision des Mietrechts.

Er hat am Freitag beschlossen, sein Wahlmodell mit der Anbindung der Mieten entweder an den Hypozins oder an die Teuerung ad acta zu legen. Wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mitteilte, soll stattdessen die Mietrechtsverordnung revidiert werden. Bundesrätin Doris Leuthard hat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob für die Überwälzung der Hypothekarzinsen auf einen Durchschnittssatz abgestellt werden soll und ob künftig energetische Verbesserungen in die Mietzinsgestaltung einfliessen sollen. Nachdem die ursprüngliche Mietrechtsrevision Anfang 2004 an der Urne gescheitert war, hatte die Regierung im vergangenen Dezember einen neuen Anlauf genommen. Sie stellte dabei ein Wahlmodell zur Debatte, bei dem Mieter und Vermieter die Wahl zwischen einer Koppelung der Mieten an die Teuerung oder an einen durchschnittlichen Hypothekarzins gehabt hätten. Der Mieterinnen- und Mieterverband hatte diese Wahlfreiheit jedoch als theoretisch kritisiert, da die Vermieter am längeren Hebel blieben. Der Verband der Hauseigentümer stand dem Projekt zwar positiver gegenüber, beklagte aber einen zu grossen Staatsinterventionismus. (dapd)

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