«Too big to fail»: Bundesrat lässt sich bis Ende Jahr Zeit
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«Too big to fail»Bundesrat lässt sich bis Ende Jahr Zeit

Bis Ende Jahr will der Bundesrat den Grossbanken strengere Auflagen machen. Die SP hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag mit den USA davon abhängig gemacht.

von
mdr

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Planungsbeschluss zur «too big to fail»-Problematik vorgelegt. Es handelt sich um einen Zeitplan, bis wann welche Beschlüsse vorliegen sollen. Demnach will der Bundesrat bis Ende Jahr Massnahmen beschliessen, um das Risiko von Grossbanken einzudämmen.

Die Grossbanken sollen strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Riskoverteilung erfüllen. Sie sollen sich zudem so organisieren müssen, dass der Staat im Krisenfall nicht den ganzen Konzern retten müsste.

Vorlage gegen Boni-Exzesse

Die Vorlage zu diesen Massnahmen soll im Oktober in die Vernehmlassung geschickt und bis Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden. Bei einer zügigen Beratung durch das Parlament könnten die Gesetzesänderungen 2012 in Kraft treten, schreibt der Bundesrat.

Weiter ist im Planungsbeschluss festgehalten, dass der Bundesrat im Herbst eine Vorlage zu Massnahmen gegen Boni-Exzesse unterbreiten wird. Das Parlament wird in der Sommersession im Juni über diesen Planungsbeschluss befinden können.

Forderung der SP

Der Planungsbeschluss ist ein Zugeständnis an die SP. Diese hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag mit den USA, der im Juni ins Parlament kommt, von Massnahmen abhängig gemacht. Die Partei verlangt strengere Regeln bei der den Boni sowie eine Lösung des sogenannten «Too big to fail»-Problems.

Beim Abkommen mit den USA geht es um rund 4450 UBS-Konten. Stimmen die Räte zu, kann die Schweiz den USA in diesen Fällen Amtshilfe leisten, und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung. Weil der Bundesrat dies bereits versprochen hat, drohen bei einem Nein Sanktionen von Seiten der USA. (mdr/sda)

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