Aktualisiert 15.03.2011 11:16

Steuerfreie DividendenBundesrat lässt Steuerleiche im Keller

Das Stimmvolk ahnte nichts von den Milliardenausfällen für die Schweiz, als es Ja sagte zur Unternehmenssteuerreform II. Bund und Kantone schauten weg und auch der Bundesrat steckt den Kopf in den Sand.

von
Balz Bruppacher
Hat der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform dem Volk etwas verschwiegen? (Bildquelle: Monika Flueckiger)

Hat der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform dem Volk etwas verschwiegen? (Bildquelle: Monika Flueckiger)

Eveline Widmer-Schlumpf war noch Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), als der Bundesrat den Schritt machte, der jetzt für rote Köpfe sorgt. In seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II ans Parlament ging er nämlich im Jahre 2005 auf einen Vorschlag der Wirtschaftsverbände ein und schlug vor, dass das an sich unbestrittene Kapitaleinlageprinzip rückwirkend bis zehn Jahre vor dem Inkrafttreten zur Anwendung kommt. Jetzt sind es sogar die von den Inhabern einbezahlten Aufgelder und Zuschüsse aus den letzten 14 Jahren, die die Unternehmen steuerfrei als Dividende ausschütten können.

Um die Folgen dieser Reform für die Steuereinnahmen kümmert sich der Bundesrat aber erst jetzt. Letzte Woche liess er durch die Finanzministerin ausrichten, man rechne neben dem einmaligen Minderertrag von 1,2 Milliarden Franken in diesem Jahr bei der Verrechnungssteuer nicht mit massiven Steuerausfällen. Nun präzisierte Widmer-Schlumpf, es gehe um 400 bis 600 Millionen Franken pro Jahr während einer Dauer von rund zehn Jahren, also kumuliert um vier bis sechs Milliarden Franken. Die erwarteten Mindereinnahmen verteilen sich je zur Hälfte auf die Verrechnungssteuer und auf die Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit

Trotz der präzisierten Schätzung will der Bundesrat aber nicht auf das Gesetz zurückkommen, das das Stimmvolk im Februar 2008 mit hauchdünnen 50,5 Prozent Ja angenommen hatte. Zum einen betrachte man die Mindereinnahmen als verkraftbar, sagte Widmer-Schlumpf und verwies unter anderem auf das Volumen der gesamten Einkommenssteuern von rund 47 Milliarden Franken im Jahr. Zum anderen gehe es um die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und um die Rechtssicherheit. Eine Korrektur des Gesetzes und ein Verzicht auf die Rückwirkung, wie sie die SP fordert und nun im Dringlichkeitsverfahren in der April-Sondersession des Nationalrats durchsetzen will, ist für den Bundesrat deshalb nach wie vor nicht angebracht. «Im Wissen und zugebend, dass das Abstimmungsbüchlein nicht vollständig war», wie Widmer-Schlumpf bemerkte.

Die Finanzministerin liess auch mit weiteren Aussagen durchblicken, dass sie Verständnis für die Verärgerung hat, die die nachträglich zum Vorschein gekommenen Steuerausfälle auslösen. Vielleicht hätte man sich bei der Frage der Rückwirkung anders verhalten, wenn man die Zahlen gekannt hätte, räumte sie ein. Und auf die Frage, ob das Vertrauen des Volks nicht wichtiger als jenes der Unternehmen sei, sagte sie, es gehe um die Gewichtung. Das Vertrauen der Bevölkerung sei eine ganz wesentliche Frage. Man könne sich schon fragen, ob man die Rückwirkung damals nicht noch einmal hätte zur Diskussion stellen müssen. «In der Regel macht man das», sagte sie.

Verluste waren programmiert

Die kantonalen Finanzdirektoren wollen sich Ende nächster Woche an einer Vorstandssitzung mit den Mindereinnahmen bei der Unternehmenssteuerreform II befassen, wie FDK-Präsident Christian Wanner auf Anfrage von 20 Minuten Online sagte. In einer persönlichen Stellungnahme zeigte der Solothurner Finanzdirektor aber Verständnis für den Bundesrat. Dass eine Unternehmenssteuerreform Verluste bringe, sei ihm immer klar gewesen. «Das ist kein Naturereignis», sagte Wanner, räumte aber ein, dass er nicht mit Ausfällen in der jetzt geschätzten Höhe gerechnet habe.

Widmer-Schlumpf scheint sich unterdessen bereits auf weitere Altlasten in ihrem Departement vorzubereiten. Auf die Frage, ob es im Bernerhof weitere Leichen im Keller gebe, bemerkte sie lapidar: «Es gibt viel zu tun, überall.»

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