Bundesrat lehnt Einbürgerungs-Initiative ab

Aktualisiert

Bundesrat lehnt Einbürgerungs-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» ab. In der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft verzichtet er auf einen direkten Gegenvorschlag. Die Regelung des Einbürgerungsproblems überlässt er dem Parlament.

Gegen die Initiative führt der Bundesrat das Völkerrecht ins Feld: Der Ausschluss der gerichtlichen Überprüfung von Einbürgerungen wäre etwa mit der EMRK und dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nicht vereinbar, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien in Bern.

Ungültig erklären wollte der Bundesrat die Initiative aber nicht, weil kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht zu befürchten sei. Laut Blocher hält er aber am Grundsatz fest, dass es sich bei einer Einbürgerung nicht um einen politischen, sondern um ein Rechtsanwendungsakt handelt.

SVP will politischen Entscheid

Genau auf diesen Unterschied zielt die SVP mit ihrer Initiative ab: Sie möchte es den Gemeinden überlassen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Das könnte die Gemeindeversammlung sein, das Parlament, die Exekutive, eine Kommission oder das Volk an der Urne. Gegen diesen Entscheid soll es keine Beschwerdemöglichkeit geben.

Entbrannt war die Debatte um die Einbürgerung an der Urne nach zwei Urteilen des Bundesgerichts: Einen Einbürgerungsentscheid der Luzerner Gemeinde Emmen hob es als diskriminierend auf, und einen die Stadt Zürich betreffenden Fall von Urnenabstimmungen bei Einbürgerungsentscheiden qualifizierte es als verfassungswidrig.

Nun ist das Parlament am Zug

Darauf hatte es das Parlament in die Hand genommen, Demokratie und Rechtsstaat zu versöhnen: Auf eine Initiative von Thomas Pfisterer (FDP/AG) beschloss der Ständerat, dass das Volk weiterhin an der Urne oder an der Gemeindeversammlung das Bürgerrecht erteilen kann. Negative Entscheide seien aber zu begründen, damit gegen sie Beschwerde geführt werden könne.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates setzte die Behandlung des Vorstosses jedoch aus bis zur Vorlage der Botschaft zur SVP-Initiative. Darin verweist der Bundesrat nun explizit auf Pfisterers Initiative: Diese Lösung sei ein gangbarer Weg, sagte Blocher. Der Bundesrat bezeichne die Initiative aus dem Ständerat als indirekten Gegenvorschlag, entscheiden müsse dies aber Parlament.

Bussen wegen doppelten Unterschriften

Die Initiative der SVP war mit einer hauchdünnen Reserve von 38 Unterschriften auf die nötigen 100 000 zu Stande gekommen. Für Wirbel gesorgt hatten zudem der Umstand, dass zahlreiche Personen die Initiative mehrmals unterzeichnet hatten.

Dutzende wurden daraufhin angezeigt, bisher wurden auch schon mehrere Bussen ausgesprochen. Zum Stand der Verfahren wollte Blocher nichts sagen. Er äusserte aber Verständnis, wenn man innerhalb der Sammelfrist von 18 Monaten vergesse, ob man eine Initiative schon unterschrieben habe. (dapd)

Deine Meinung