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UnternehmenssteuerreformBundesrat macht nichts gegen die Steuerausfälle

Trotz heftiger Kritik und Steuerausfällen von bis zu 6 Milliarden Franken will der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform II nicht ändern.

Trotz unvorhergesehener Steuerausfälle in der Höhe von bis zu sechs Milliarden Franken will der Bundesrat nicht an der Steuerreform aus dem Jahr 2008 rütteln. Er hält die Mindereinnahmen für verkraftbar. Massnahmen lehnt er mit Verweis auf die Rechtssicherheit ab.

Bei der Unternehmenssteuerreform II entgehen dem Fiskus während zehn Jahren jährlich zwischen 400 und 600 Millionen Franken, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in der Fragestunde des Parlaments ausführte. In den erstmals detailliert bezifferten Ausfällen ist die Verrechnungssteuer sowie die Einkommenssteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden berücksichtigt.

Angesichts jährlicher Steuereinnahmen von total 47 Milliarden Franken sei der Betrag «verkraftbar», sagte sie. Berücksichtigt in der Finanzplanung ist er jedoch noch nicht. Grund für die Mindereinnahmen ist eine lange Rückwirkungsfrist von 14 Jahren beim sogenannten Kapitaleinlageprinzip.

Nach der Regelung können Ausschüttungen von gewissen Kapitalreserven (Agio-Reserven) steuerfrei ausbezahlt werden. Unternehmen wollen in diesem Jahr rege davon Gebrauch gemacht: Dem Bund werden Verrechnungssteuereinnahmen von geschätzten 1,2 Milliarden Franken fehlen.

Keine Kehrtwende

Am Gesetz und der Frist wolle der Bundesrat nichts ändern, bekräftigte Widmer-Schlumpf die bereits vor einer Woche publik gemachte Haltung der Regierung. Ein Gesetz, das erst 2008 beschlossen worden sei und erst seit Anfang 2011 Wirkung entfalte, solle wegen der Rechtssicherheit nur in einer gravierenden Ausnahmesituation rasch wieder revidiert werden.

Eine solche Situation liegt aus Sicht des Bundesrates nicht vor. Es liege kein Fehlentscheid vor, der unverantwortbare Folgen habe, sagte Widmer-Schlumpf. Das Kapitaleinlageprinzip sei nicht bestritten, nur die lange Rückwirkungsfrist. Eine Änderung würde zudem dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.

Zudem stellte Widmer-Schlumpf in Frage, ob Massnahmen etwas bringen würden: Um etwa die Rückwirkung aufzuheben, müsste ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden. Dies brauche Zeit. Träte ein revidiertes Gesetz auf Anfang 2013 in Kraft, wäre ein Teil der Steuerausfälle bereits eingetreten.

Von der Wirtschaft angeregt

Auf Fragen aus den Reihen der SP und der Grünen räumte die Finanzministerin ein, dass bei der Debatte im Parlament über diese Mindereinnahmen nicht diskutiert worden sei und sie auch gar nicht berechnet worden seien. Hineingerutscht war der folgenschwere Passus im Vernehmlassungsverfahren. Die Anregung dazu sei von Wirtschaftsverbänden gekommen, erklärte Widmer-Schlumpf.

Im Abstimmungsbüchlein waren einige Dutzend Millionen Franken Ausfälle für andere Teile der Steuerreform ausgewiesen, von den Folgen der Rückwirkungsfrist stand jedoch nichts. Der Text sei «nicht vollständig» gewesen, sagte Widmer-Schlumpf. «Für das Volk ist das nicht vertrauensfördernd.»

Notrecht verhindert Ausfälle

Widmer-Schlumpf wollte aber nicht einschätzen, ob die Abstimmung, die noch zur Amtszeit ihres Vorgängers Hans-Rudolf Merz stattfand, im Wissen um die zusätzlichen Steuerausfälle anders ausgegangen wäre. Die Unternehmenssteuerreform II fand knappe 50,5 Prozent Zustimmung.

Äussern muss sich der Bundesrat noch zu einer Motion der SP, welche die Ausfälle mit Notrecht unterbinden möchte. Das würde im Gegensatz zu einem ordentlichen Verfahren zur Vermeidung von Ausfällen funktionieren, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Beurteilen wollte Widmer-Schlumpf den Vorstoss aber nicht, weil der Bundesrat ihn noch nicht behandelt hat. Das Problem der Rechtssicherheit stelle sich bei einem dringlichen Bundesbeschluss aber genauso wie beim ordentlichen Verfahren, sagte sie.

Die Ausfälle beziffert der Bundesrat auf jährlich 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer. Bund und Kantonen entgehen zudem jährlich 200 bis 300 Millionen Franken an Einkommenssteuern. Das ergibt in zehn Jahren 4 bis 6 Milliarden Franken. Die SP geht aufgrund einer eigenen Schätzung von einer zweistelligen Milliardensumme aus. (sda)

Ausserordentliche Session

Am 12. April diskutiert der Nationalrat über die Auswirkungen der Unternehmessteuerreform II. Auf dieses Datum hat das Büro des Nationalrats am Montag die ausserordentliche Session angesetzt. Die Debatte zu dem Thema hatte die SP-Fraktion verlangt.

Noch keinen Entscheid hat das Büro zu der von den Grünen verlangten ausserordentlichen Session zur AKW-Katastrophe in Japan gefällt, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten auf Anfrage sagte. Die Mitglieder hätten erst eine kurze Diskussion dazu geführt.

Entscheiden werden sie erst, wenn der formelle Antrag der Grünen vorliegt. Deren Fraktion hatte am Wochenende angekündigt, eine ausserordentliche Debatte zur Atomenergie zu verlangen. Laut Stucki ist es möglich, dass beide Debatten im Rahmen der Sondersession vom 11. bis zum 14. April stattfinden.

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