Aktualisiert 05.03.2004 13:55

Bundesrat macht umstrittenes Steuerpaket «noch attraktiver»

Nach dem lauten Aufschrei in den Medien hat der Bundesrat entschieden, auf den Ausgleich der kalten Progression nicht zu verzichten. Er soll sogar vorgezogen werden.

Der Bundesrat will dem Parlament noch in der laufenden Session eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Bei einer Annahme des Zusatzgesetzes durch die Räte mache die Vorlage, die am 16. Mai zur Abstimmung kommt, für den Steuerzahler «noch attraktiver», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag vor den Bundeshausmedien. Allerdings führe sie zu weitern Mindererträgen im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken.

Das Zusatzgesetz ist laut Merz nowendig, weil die Frage des Progressionsausgleichs im Steuerpaket nicht geregelt ist. Als die Botschaft ausgearbeitet worden sei, habe die kalte Progression keine grosse Rolle gespielt, erklärte Merz. Dies habe sich nun geändert.

Dringliches Verfahren

Der Bundesrat habe versucht, innerhalb des bestehenden Rechtes eine Lösung zu finden. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Deshalb werde er nun in einem dringlichen Verfahren dem Parlament ein Zusatzgesetz vorlegen. Die Botschaft dazu werde vom Bundesrat am Montag oder Dienstag verabschiedet.

Das Gesetz soll laut Merz festhalten, dass die Teuerung, die bis Ende 2004 aufgelaufen sein wird, auf den Tarifen und Abzügen des neuen Steuerpaketes vollständig ausgeglichen wird. Der Ausgleich, der 2007 fällig würde, werde damit zeitlich vorgezogen.

Ausgleich bei 7 Prozent

Anschliessend soll der Ausgleich wieder automatisch erfolgen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erhöht hat. Zum periodischen Ausgleich ist der Bundesrat durch die Verfassung verpflichtet.

Von kalter Progression wird dann gesprochen, wenn eine steuerpflichtige Person nur deshalb in eine höhere Progressionsstufe gerät, weil ihr Einkommen im Rahmen der Teuerung gestiegen ist. Die Steuerbelastung nimmt damit zu, obwohl das Einkommen real gleich geblieben ist.

Notiz: Folgt Neufassung

(sda)

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