US-Steuerdeal: Bundesrat macht Weg frei - Banken sollen zahlen
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US-SteuerdealBundesrat macht Weg frei - Banken sollen zahlen

Der Bundesrat ermöglicht es den Banken, den US-Behörden Informationen zu liefern. Die Staatskasse wird nicht belastet. Nun entscheidet das Parlament - ohne die Details zu kennen.

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fum/sda

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Der Bundesrat hat heute Mittag die Katze aus dem Sack gelassen: Die Lösung für die Bereinigung des Steuerstreits mit den USA sieht vor, dass die USA den Banken ein unilaterales Programm anbieten werden, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte.

Im Rahmen dieses Programms können die Banken ihre Vergangenheit regeln. Die Diskussionen mit den USA seien «ziemlich hart» gewesen, sagte die Bundesrätin heute zu den rund zweijährigen Gesprächen mit den USA. Das Programm der US-Behörden sei als Angebot zur Regularisierung der nicht versteuerten US-Gelder zu verstehen, es werde nicht verhandelt werden können.

Alles läuft laut Widmer-Schlumpf nach US-Recht. Da dadurch die Banken in Konflikt kommen könnten mit Schweizer Recht, hat der Bundesrat nun ein Gesetz verabschiedet, das in der Schweiz die rechtliche Grundlage bietet. Es basiert auf dem bisherigen Vorgehen für die Zusammenarbeit der Banken mit den US-Behörden, bei dem unter anderem auch Mitarbeiterdaten in die USA geliefert wurden.

«Aus dieser Geschichte herauskommen»

Die Banken könnten selbst entscheiden, ob sie auf das Angebot einsteigen wollen oder nicht. Es handle sich um eine «gute Möglichkeit für die Banken, aus dieser Geschichte herauszukommen», sagte Widmer-Schlumpf. Die Banken machten die Regularisierung aber in ihrer eigenen Verantwortung.

Über Bussen und deren Höhe, die aus der Lösung erwachsen dürften, wollte die Finanzministerin keine Auskunft geben. Das hätten die Verhandlungsdelegationen so vereinbart. Der Bund gebe aber keinerlei Zusicherung ab, sich «in irgendeiner Form finanziell zu beteiligen».

Sonderverfahren im Parlament

Die USA werden ihr Programm erst anbieten, wenn das Gesetz vom Parlament abgesegnet wurde, sagte Widmer-Schlumpf. Deshalb wird das Parlament in der Sommersession in einem Sonderverfahren darüber beraten.

Die Lieferung von Kundendaten ist nicht Teil des Gesetzes, das der Bundesrat vorschlägt. Der Bundesrat werde aber nach Abschluss der Gesetzesarbeiten erklären, dass er auf die Amtshilfegesuche der USA reagieren werde, sagte Widmer-Schlumpf. Dafür müssten die USA aber zunächst das im Senat blockierte neue Doppelbesteuerungsabkommen ratifizieren.

Widmer-Schlumpf betonte, dass die Lösung nicht auf Notrecht basiere. Es müsse auch kein Recht nachträglich geändert werden. Ohne eine Regelung drohen allerdings Strafklagen gegen Schweizer Banken, die deren Existenz bedrohen könnten.

2.5 Millionen Franken für die Bankmitarbeiter

Das Personal soll keine Nachteile erleiden, weil die Banken Unterlagen an die US-Behörden liefern. Das Abkommen mit den USA verpflichtet die Finanzinstitute darum, mit den Arbeitnehmerverbänden eine Vereinbarung abzuschliessen. Diese ist bereits zustande gekommen.

Vorgesehen ist unter anderem ein Härtefallfonds, für den die Banken 2,5 Millionen Franken zur Verfügung stellen, wie der Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) mitteilte. Über die Ausrichtung von Härtefallbeiträgen entscheidet der Schweizerischen Bankpersonalverband. Ausserdem müssen die Banken im Rahmen des Arbeitsrechts unter anderem für allfällige Anwaltskosten aufkommen.

In der Vereinbarung zwischen dem AGV Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Bankpersonalverband werden auch Informationspflichten der Banken und Auskunftsrechte der Mitarbeitenden geregelt. Diese orientieren sich gemäss der Mitteilung an den Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit der Lieferung von Mitarbeiterdaten an die USA 2012.

Um die Karrierechancen der betroffenen Mitarbeitender zu erhalten, umfasst die Vereinbarung schliesslich Bestimmungen über den Schutz vor Diskriminierung bei Rekrutierungen sowie über den Schutz vor Entlassung. Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch eine paritätisch zusammengesetzte Kommission überwacht.

Der Bankpersonalverband hält in einer Mitteilung fest, dass die Angestellten «nicht verantwortlich für die Politik ihres jeweiligen Managements» seien. Die Datenlieferungen seien aber leider unausweichlich, um eine dauerhafte Lösung für den Schweizer Finanzplatz zu finden.

Die Sozialpartner hätten darum ein Abkommen ausgehandelt, das die Rechte der Bankangestellten in der Schweiz sichere und möglichen Schaden infolge der Datenlieferungen wenigstens teilweise entschädige. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung unterstützt der Bankpersonalverband. (sda)

Bankiervereinigung «befremdet»

DieSchweizerische Bankiervereinigung (SBVg) nehme vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis. Positiv sei, dass den Banken mit dem Bundesgesetz eine Möglichkeit geboten werde, ihre Steuerproblematik rechtlich einwandfrei und abschliessend zu regeln, schreibt der SBVg in einer Stellungsnahme. Die SBVg «ist aber befremdet», dass keine Angaben zum Programm gemacht wurden, das die USA den Schweizer Banken anbieten werden.

Die Bussenhöhe sei für den Finanzplatz in der Schweiz ein wichtiges Kriterium. Der SBVg fordert, dass der Bundesrat weiterhin alles daran setzen müsse, dass eine Lösung gefunden werde, die im Verhältnis zum vorgeworfenen Unrechtsverhalten stehe. (whr)

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