Bundesrat Merz trotzt der EU
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Bundesrat Merz trotzt der EU

Merz bleibt hart: In einer dringlichen Debatte zum Steuerstreit mit der EU hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz bekräftigt, die Schweiz verhandle nicht. Auch das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar. Die Kreditkrise in den USA wird scharf beobachtet.

Mit vier für dringlich erklärten Interpellationen der SVP und der SP hatte der Nationalrat die Auslegeordnung zur Finanzkrise und zum Steuerstreit verlangt. Die Ratslinke geisselte die Gier der Bankmanager, die zur Finanzkrise geführt habe. Der Ruf, ein Steuerfluchthafen zu sein, schade dem Finanzplatz Schweiz langfristig.

Die SVP verlangte, das Bankgeheimnis zu schützen, gegebenenfalls mit einem Verfassungsartikel. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Druck der EU aufs schweizerische Steuersystem. Dazu müsse die Schweiz die Verhandlungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien mit der Forderung nach einer Garantie der Steuersouveränität verknüpfen.

Merz bleibt hart

Merz lehnte das ab. Die Steuersouveränität der Schweiz sei nicht verhandelbar, ein Dialog mit der EU werde aber geführt. Die Vorwürfe der EU, die Schweiz verstosse mit der Besteuerung von Holdings und anderen Firmen gegen das Freihandelsabkommen träfen nicht zu. Die Schweiz stehe zum Steuerwettbewerb, die kantonalen Steuerregimes stünden nicht zur Disposition.

Zur deutschen Steueraffäre mit dem Fürstentum Liechtenstein hielt Merz fest, die Herausgabe von Bankdaten ohne Einwilligung des Kunden sei in der Schweiz verboten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen sei in Zeiten globalisierter Finanzströme unabdingbar - aber unter Achtung der Souveränität bei der Steuergesetzgebung. Die Erhebung des Steuersubstrats im eigenen Hoheitsgebiet sei indessen Aufgabe jedes einzelnen Staates.

Steuersumpf ist «ungehörig»

Für die Angriffe auf das Schweizer Steuersystem fand Merz harte Worte. Die Vorwürfe seien nicht akzeptabel. Medial sei Druck aufgebaut worden- «kein guter Stil». Zudem hätten ausländische Verantwortliche mehrfach von der Schweiz als Steuerparadies, -oase, oder gar -sumpf gesprochen - «wahrheitswidrig und ungehörig». Bei Steuerbetrug leiste die Schweiz Rechtshilfe, nicht aber bei der - hinterziehung.

Das Bankgeheimnis verteidigte Merz als eine Bedingung für den Finanzplatz Schweiz. Es sei nicht absolut, denn verschiedene Massnahmen verhinderten seinen Missbrauch durch Kriminelle.

Mit dem Abkommen über die Zinsbesteuerung habe die EU zudem die Gleichwertigkeit mit automatischen Kontrollmeldungen anerkannt. Bereits seien dabei über 500 Millionen Franken an die EU geflossen.

Nun wollten einzelne Staaten dieses Abkommen ändern, noch bevor es ganz in Kraft sei. Das sei der Berechenbarkeit vertraglicher Beziehungen «nicht förderlich». «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», hielt Merz den Angreifern entgegen.

Internationale Finanzstabilität

Bei der Finanzkrise riet Merz zum - besorgten - Abwarten. Eine Ende der Krise sei nicht absehbar. Die Entwicklung bestätige all jene, die sich für die Wahrung der internationalen Finanzstabilität einsetzten.

Das Schweizer Bankwesen sei trotz der Milliardenabschreiber der Grossbanken gesund. Die Überwachung müsse aber international und national verschärft werden. Welcher regulatorische Bedarf entstehen könnte, sei nach internationalen Konsultationen zu entscheiden.

(sda)

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