SVP zur Zuwanderungsinitiative: «Bundesrat missachtet den Volkswillen»

Der Bundesrat missachte den Volkswillen, kritisiert die SVP. Sie will der Zuwanderung einen Riegel schieben, indem der Familiennachzug und der Zugang zur Sozialhilfe eingeschränkt wird.

Das sagten Spitzenvertreter der SVP am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Sie präsentierten die Antwort der Partei auf die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprach von einer «Schlaumeierei» und gar von einer «dummen» Umsetzung.

Empört ist die SVP insbesondere über das zweigleisige Vorgehen, das der Bundesrat vorschlägt: Zwar soll die Zuwanderung wieder mit Kontingenten und einem Inländervorrang gesteuert werden. Gegenüber Personen aus der EU sollen diese Regeln aber nur dann gelten, wenn mit Brüssel eine entsprechende Einigung gefunden werden kann.

Damit werde der EU ein Vetorecht betreffend der Schweizer Gesetzgebung eingeräumt, kritisiert die SVP. Auch lasse sich damit keine signifikante Reduktion der Nettozuwanderung erreichen, wie es die Verfassung verlange, sagte Amstutz.

Die SVP strebt an, die Zuwanderung etwa auf den Stand vor Einführung der Personenfreizügigkeit zu senken. Amstutz sprach von 30'000 bis 40'000 Zuwanderer pro Jahr, also höchstens die Hälfte der heutigen Zuwanderung. Erreichen will sie dies mit Rezepten, die sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz orientieren.

«Wir möchten die Zuwanderung wieder konsequent auf den Arbeitsmarkt ausrichten», erklärte Parteipräsident Toni Brunner (SG). Das gehe nicht, ohne die Personenfreizügigkeit anzutasten. Alles andere sei Augenwischerei und eine Verweigerung des «Volksauftrags».

Die SVP hält daher an ihrem eigenen Umsetzungskonzept fest, das sie schon vor einem Jahr präsentiert hat. Demnach sollen alle Bewilligungen über drei Monaten mit Ausnahme der Asylbewerber kontingentiert werden, also auch der Familiennachzug.

Heute sei rund die Hälfte der Zuwanderung nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit, erklärte Nationalrat Heinz Brand (GR). Dort wolle die SVP den Hebel ansetzen. «Zugelassen werden sollen jene Personen, die vom Arbeitsmarkt tatsächlich gebraucht werden.»

Bewilligungen sollen daher nur noch erteilt werden, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Für Bewilligung unter 12 Monaten sollen grosszügigere Kontingente gelten, Erwerbstätigkeit bis drei Monate wäre bewilligungsfrei möglich und zahlenmässig nicht eingeschränkt. Damit kommt die SVP den Bauern, dem Tourismus und anderen Saisonbetrieben entgegen.

Für Grenzgänger würden quartalsweise eigene Kontingente festgelegt. Nach dem Willen der SVP soll sogar der Anteil Grenzgänger pro Betrieb beschränkt werden, beispielsweise auf 50 Prozent. «Es braucht diesen Schutz in den Grenzzonen», sagte Brand.

Einschränken will die Partei auch den Zugang zu den Sozialwerken: Anspruch auf Sozialhilfe hätte gemäss dem Umsetzungskonzept nur, wer mindestens ein Jahr lang in der Schweiz erwerbstätig war. Arbeitslosengeld würde erst nach zweijähriger Beitragsdauer ausgerichtet, desgleichen AHV-Renten.

Den Familiennachzug möchte die SVP in der Regel auf Aufenthalter und Niedergelassene beschränken. Für eine Bewilligung muss die Familie für sich selber aufkommen können und über eine angemessene Wohnung verfügen. Der SVP geht es dabei nicht zuletzt um eine «qualitative Steuerung», wie Brand erklärte. Denn hochqualifizierte Zuwanderer seien weniger auf teure staatliche Integrationsmassnahmen angewiesen.

Eine Grundsatzabstimmung über die Zukunft des bilateralen Wegs will die SVP nach wie vor vermeiden. «Wir wollen keine Abstimmung über eine Sache, die bereits entschieden ist», sagte Brunner. Gleichzeitig drohte der SVP-Präsident mit einer Volksinitiative, sollte der Volkswille nicht ernst genommen werden. (sda)