Aktualisiert 11.06.2008 10:28

LEX KOLLERBundesrat muss nochmals über die Bücher

Der Ständerat weist die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller an den Bundesrat zurück. Der Entscheid kam mit 18 zu 18 Stimmen mit Stichentscheid des Vorsitzenden zustande.

Der Bundesrat muss die Vorlage über die Aufhebung der Lex Koller überarbeiten. Der Ständerat hat mit Stichentscheid des Vizepräsidenten Alain Berset (SP/BR) die Vorlage wie bereits der Nationalrat zurückwiesen. Der Bundesrat wurde beauftragt, griffigere Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass der Schweizer Boden zum Spekulationsobjekt wird. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnte die Kleine Kammer vergeblich davor, dass auch eine überarbeitete Vorlage keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen werde. Mit der Rückweisung erhält der Bundesrat konkret den Auftrag, die Einführung einer Mindestwohnsitzdauer als Voraussetzung für den Erwerb von Grundeigentum zu prüfen. Kommissionssprecher Rolf Büttiker (FDP/SO) warnte zudem davor, dass eine solche Mindestwohnsitzfrist mit den Freizügigkeitsabkommen, die die Schweiz mit der EU und mit den Efta-Staaten abgeschlossen habe, nicht vereinbar sei. Erwartet werden vom Bundesrat auch Varianten von Massnahmen, mit denen das Problem des Zweitwohnungsbaus vor allem in Tourismusgebieten gelöst werden kann.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.