Fragerunde - «Bundesrat kommentiert keine Äusserungen eines seiner Mitglieder»

Fragerunde«Bundesrat kommentiert keine Äusserungen eines seiner Mitglieder»

Während rund einer Stunde können Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen an den Bundesrat und die jeweiligen Departementsvorsteher stellen.

von
Patrick McEvily

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Montag, 27.09.2021

Parmelin kurz und bündig

Guy Parmelin bleibt dabei: Der Bundesrat äussert sich nicht zu internen Gesprächen des Bundesrates.

Weitere Diskussionen im Ratssaal werden von Nationalratspräsident Andreas Aebi abgeklemmt.

SP pocht auf Stellungnahme

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt beschwert sich, dass Bundespräsident Guy Parmelin die Fragen der Fraktion nicht beantwortet hat. Sie fordert den SVP-Bundesrat noch einmal dazu auf, Stellung zu den Äusserungen seines Ratskollegen zu nehmen.

Hat Ueli Maurer gegen Kollegialitätsprinzip verstossen?

Die SP-Fraktion hat mehrere Fragen über die Äusserungen von Bundesrat Ueli Maurer im Rahmen der Corona-Proteste der vergangenen Wochen eingereicht.

Bundespräsident Guy Parmelin bedankt sich zunächst für die Fragen. Er verweist darauf, dass die Beratungen des Bundesrats unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Gremium würde darum keinerlei Äusserungen eines seiner Mitglieder gegen aussen kommunizieren.

Heikle Fragen für Ueli Maurer?

Die traditionelle Fragerunde in der Mitte der Herbstsession könnte dieses Mal für ein Bundesratsmitglied besonders heikel werden. Finanzvorsteher Ueli Maurer muss wohl mit Kritik wegen seinen Aussagen zu den aktuellen Corona-Massnahmen in den vergangenen Wochen rechnen. Die SP hat mehrere Anfragen diesbezüglich angekündigt, nachdem sie Aussagen des Magistraten über die aktuellen Corona-Massnahmen sowie seinen Ratskollegen Alain Berset als Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip wertete. Guy Parmelin wird Stellung nehmen.

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