Aktualisiert 30.05.2006 09:29

Bundesrat nicht gegen Anti- Abtreibung- Bonus

Prämienrabatte bei Verzicht auf Abtreibung sollen nicht verboten werden. Der Bundesrat möchte nicht im Sinne einer Motion von Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) aktiv werden, weil ohnehin nur eine einzige Versicherungsgesellschaft betroffen wäre.

Zisyadis stört sich daran, dass Krankenkassen Rabattverträge mit Verbänden abschliessen können, deren Mitglieder auf Abtreibungen, pränatale Diagnostik, In-vitro-Befruchtung oder Entziehungskuren mit Methadon verzichten. Damit würden arme Personen angesprochen, die sich hohe Prämien nicht leisten könnten.

Wie der Bundesrat festhält, fallen mit Ausnahme der In-vitro- Befruchtung alle diese Versicherungsleistungen in die Grundversicherung. Der Verzicht auf gesetzliche Leistungen gebe kein Anrecht, von Rabatten auf Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu profitieren.

Anders sei die Lage bei den Zusatzversicherungen, wo die Leistungen vertraglich definiert werden. Die Versicherer könnten deshalb bestimmten Kategorien von Versicherungsnehmern Rabatte gewähren. Diese müssten allerdings vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigt werden.

Vier Krankenversicherer hatten eine Vereinbarung mit der Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) getroffen, in der Prämienrabatte bei Verzicht auf Abtreibungen angeboten wurden. Inzwischen haben sich drei der vier Versicherer aus der Vereinbarung zurückgezogen.

(sda)

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