Ämter-Konflikt: Bundesrat nimmt Leuenberger in Schutz
Aktualisiert

Ämter-KonfliktBundesrat nimmt Leuenberger in Schutz

Der Bundesrat sieht bei Leuenberger keinen Interessenskonflikt wegen seines Verwaltungsratsmandats und will auch für die Zukunft keine Regeln aufstellen.

von
Lukas Mäder
Mandat mit nötiger Sorgfalt ausgewählt: alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Mandat mit nötiger Sorgfalt ausgewählt: alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Alt Bundesräte sollen völlig frei sein in der Wahl ihrer Verwaltungsratsmandate. Dieser Meinung ist die Regierung, wie Bundeskanzlerin Corina Casanova in der Fragestunde des Nationalrats ausführte. Die Unvereinbarkeit von Exekutivamt und wirtschaftlichen Mandaten ende derzeit mit der Abgabe des Regierungsamtes. Deshalb könne ein abtretender Bundesrat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit ein neues Amt übernehmen, sagte Casanova. Der Bundesrat sehe keinen Grund, von der aktuellen Regelung abzuweichen. Ein Verbot, später Mandate zu übernehmen, könnte die Bereitschaft junger Politiker schmälern, ein Bundesratsamt zu übernehmen.

Grund für die Stellungnahme ist die Ankündigung des ehemaligen Verkehrsministers Moritz Leuenberger, ein Verwaltungsratsmandat des Baukonzerns Implenia zu übernehmen, nur drei Wochen nach seinem Rücktritt. Implenia erhält beim Strassenbau oder auch bei der Neat grosse Aufträge des Bundes, weshalb Politiker verschiedener Parteien einen Interessenskonflikt vermuten. Auf eine entsprechende Frage von SVP-Nationalrat Andreas Aebi antwortete Casanova, dass es für den Bundesrat keinen Interessenkonflikt gebe oder bereits während Leuenbergers Amtszeit gegeben habe. «Es kommt darauf an, ob das Unternehmen während der Amtszeit im Hinblick auf eine spätere Mitarbeit bevorzugt wurde oder nicht», sagte Casanova. Das sei im Fall von Implenia nicht geschehen.

Mit Sorgfalt auswählen

Konkret sieht der Bundesrat auch keinen Handlungsbedarf für ein Moratorium von einigen Jahren in den Bereichen, in denen ein abtretender Bundesrat tätig war. Es sei naheliegend, dass ein früheres Regierungsmitglied eine Tätigkeit in einem Gebiet übernehme, in dem er bereits während der Amtszeit Kenntnisse und Erfahrungen sammeln konnte. Der Bundesrat gehe davon aus, dass die früheren Amtskollegen Mandate mit der gebotenen Sorgfalt auswählten.

Bundesrat Leuenberger tritt zurück

Anderer Meinung sind mehrere Parlamentarier. Sie fordern ein Moratorium für zurücktretende Bundesräte (20 Minuten Online berichtete). Die Motion von SVP-Ständerat This Jenny verlangt ein generelles vierjähriges Moratorium für abtretende Bundesräte. Das Problem seines Vorstosses: Der Bundesrat, dessen Mitglieder betroffen sind, müssten selbst eine Regelung ausarbeiten. Deshalb wollen die Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Max Binder (SVP) mit einer parlamentarischen Initiative aktiv werden, bei welcher das Parlament den Gesetzestext ausformuliert.

Abschiedsrede Moritz Leuenberger

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