PK um 10 Uhr - «So würden diejenigen Bundesrichter, die am meisten Glück haben»

PK um 10 Uhr«So würden diejenigen Bundesrichter, die am meisten Glück haben»

Die «Justiz-Initiative» fordert, dass zukünftige Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Losverfahren ausgewählt werden. Bislang bestimmen die Parteien, wer die Stellen der höchsten Richterinnen und Richter der Schweiz bekommt.

von
Benedikt Hollenstein
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An der Pressekonferenz nahmen Bundesrätin Karin Keller Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz, teil.

An der Pressekonferenz nahmen Bundesrätin Karin Keller Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz, teil.

20min/Simon Glauser
Gemäss dem Bundesrat sei das heutige Wahlsystem bewährt, demokratisch und transparent.

Gemäss dem Bundesrat sei das heutige Wahlsystem bewährt, demokratisch und transparent.

20min/Simon Glauser
Mit der Einführung des Losverfahrens bestehe die Gefahr , dass verschiedene Haltungen und Geschlechter am höchsten Schweizer Gericht über längere Zeit über- oder untervertreten wären.

Mit der Einführung des Losverfahrens bestehe die Gefahr , dass verschiedene Haltungen und Geschlechter am höchsten Schweizer Gericht über längere Zeit über- oder untervertreten wären.

20min/Simon Glauser

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Montag, 11.10.2021

Die Pressekonferenz ist beendet

Wie das Parlament empfiehlt also auch der Bundesrat die sogenannte «Justizinitiative» zur Ablehnung. Er argumentiert, dass das etablierte Verfahren zur Wahl neuer Bundesrichterinnen und Bundesrichter funktioniert und die Bevölkerung darauf vertraut. Beim von den Initianten geforderten Losverfahren sieht der Bundesrat vor allem die Gefahr, dass einzelne Parteien und Geschlechter am höchsten Gericht der Schweiz über längere Zeit über- oder untervertreten sein könnten.

Altes System ist bewährt

Für den Bundesrat und das Parlament eigne sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter, so Karin Keller-Sutter. Bei einer Annahme der Initiative würde ein Losverfahren, bei dem der Zufall entscheide, an die Stelle einer demokratischen Wahl treten. Dieses demokratische Wahlsystem sei bewährt, demokratisch und transparent.

Vertrauen in Richter ist weiterhin hoch

Die Initiative gehe davon aus, dass die Richterinnen und Richter aufgrund der Wahl durch die Parteien nicht unabhängig seien. Dem widerspricht Keller-Sutter mit Verweis auf die jährlich publizierten Umfragen der ETH Zürich, gemäss denen die Schweizer Bevölkerung grosses Vertrauen in die Gerichte habe.

Loswahl könnte Ungleichgewicht bringen

Karin Keller-Sutter erinnert, dass das Parlament bei der Wahl der Richterinnen und Richter traditionsgemäss Rücksicht auf die Wählerstärke der verschiedenen Parteien nehme. Damit sei schon heute gewährleistet, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen und Grundhaltungen am Bundesgericht ausgewogen vertreten sind. Bei einem allfälligen Losverfahren bestehe auch die Gefahr, dass verschiedene Haltungen und Geschlechter am höchsten Schweizer Gericht über längere Zeit über- oder untervertreten wären.

Bundesrat empfiehlt Initiative zur Ablehnung

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte «Justiz-Initiative» ab. Diese hat zum Ziel, dass zukünftige Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Losverfahren bestimmt werden, wenn es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als zu besetzende Stellen gibt. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und argumentiert das heutige Wahlsystem sei bewährt, demokratisch und transparent.

Initianten sehen Interessenskonflikt der Richter

Aus Sicht der Initianten ist es problematisch, dass die höchsten Richterinnen und Richter der Schweiz durch die Parteien gewählt werden. So nehme die Parteimitgliedschaft eine wesentlich grössere Rolle ein als die fachliche Qualifikation. Die «Justiz-Initiative» fordert darum, dass potenzielle Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Zukunft von einer unabhängigen Fachkommission nominiert werden müssen. Wenn mehr Bewerbungen als zu besetzende Stellen vorhanden sind, soll das Losglück entscheiden.

Die Pressekonferenz beginnt

Die Pressekonferenz wird von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eröffnet. Anwesend ist auch Michael Schöll, der Direktor des Bundesamtes für Justiz.

Bundesrat nimmt Stellung zur Bundesrichter-Initiative

Der Bundesrat tritt heute um 10 Uhr für eine Pressekonferenz vor die Medien. Konkret gibt er seine Stellung zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren». Die Initiative fordert, dass neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig von einer Fachkommission nominiert werden und ein Losverfahren zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern entscheidet. Bisher werden die höchsten Richterinnen und Richter der Schweiz durch die Parteien bestimmt.

Teilnehmende:

- Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)

- Michael Schöll, Direktor Bundesamt für Justiz (BJ)

Leitung: Agnès Schenker, stellvertretende Kommunikationschefin EJPD

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