SVP kritisiert «ideologische Agenda» – Bundesrat will mehr Tempo-30-Zonen, SVP wirft ihm Überheblichkeit vor
Aktualisiert

SVP kritisiert «ideologische Agenda»Bundesrat will mehr Tempo-30-Zonen, SVP wirft ihm Überheblichkeit vor

Der Bundesrat will Hürden abbauen, um Tempo-30-Zonen in der Schweiz schneller einführen zu können. Der VCS findet das toll. Die SVP hält von diesem Plan hingegen gar nichts.

von
Marcel Urech
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Im Foto siehst du eine Tempo-30-Zone in der Hofstetterstrasse bei Oberglatt. Der Bundesrat will die Einrichtung von solchen Zonen stark vereinfachen.

Im Foto siehst du eine Tempo-30-Zone in der Hofstetterstrasse bei Oberglatt. Der Bundesrat will die Einrichtung von solchen Zonen stark vereinfachen.

Tamedia/Francisco Carrascosa
Er will dafür eine Verordnung des UVEK und auch die Signalisationsverordnung anpassen.

Er will dafür eine Verordnung des UVEK und auch die Signalisationsverordnung anpassen.

Tamedia/Francisco Carrascosa
Wer eine Tempo-30-Zone einrichten will, darf dies bis jetzt nur zur Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses tun.

Wer eine Tempo-30-Zone einrichten will, darf dies bis jetzt nur zur Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses tun.

DPA/Roland Weihrauch

Darum gehts

  • Die Einführung von Tempo 30 soll in der Schweiz einfacher werden, fordert der Bundesrat.

  • Dieser Plan sei «das Gegenteil einer sinnvollen Verkehrspolitik», kritisiert die SVP.

  • Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) lobt hingegen das Vorhaben des Bundesrats.

Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass er die Einführung von Tempo-30-Zonen «auf siedlungsorientierten Strassen» vereinfachen will. Auf Schweizer Strassen gilt in den Innerortsbereichen Tempo 50. Um davon abzuweichen, braucht es ein Gutachten.

Keine Gutachten mehr für Tempo-30-Zonen?

Der Bundesrat schlägt nun vor, die Gutachtenpflicht für die Anordnung von Tempo-30-Zonen abzuschaffen. Wer eine Tempo-30-Zone schaffen will, müsse dies allerdings nach wie vor verfügen und öffentlich ankündigen. Auf «verkehrsorientierten Strassen» soll weiterhin Tempo 50 innerorts gelten. Wer eine Tempo-30-Zone einrichten will, darf dies nur zur Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses tun.

SVP poltert über «ideologische Agenda» des Bundesrats

Die SVP hat gar keine Freude am Plan des Bundesrats. Bundesrätin Simonetta Sommaruga setze ihre «ideologische Agenda» fort und missachte erneut demokratische Entscheidungen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Das Stimmvolk hatte die Volksinitiative Tempo 30 seinerzeit deutlich abgelehnt», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Dass sich der Bundesrat nun über diesen Entscheid hinwegsetze, habe mit dem «bekannten überheblichen Gehabe» aus dem Departement Sommaruga zu tun, so Wobmann.

Auch die Verkehrskommission habe eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative abgelehnt. Der Bundesrat fahre «das Gegenteil einer sinnvollen Verkehrspolitik», heisst es in der Mitteilung weiter. Tempo 30 verursache mehr Stau, mehr Umweltbelastung und behindere den öffentlichen Verkehr.

VCS ist erfreut und will Tempo 30 innerorts

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) ist erfreut über die Pläne des Bundesrats. Tempo 30 habe das Potenzial, den Lärm und die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Dass keine «langwierigen und teuren Gutachten» mehr nötig sein sollen, sei eine «wesentliche Erleichterung», sagt Stéphanie Penher, Bereichsleiterin Verkehrspolitik und Kampagnen beim VCS. Tempo 30 bringe Städten, Agglomerationen und dem Lande mehr Wohn- und Lebensqualität, sagt Penher weiter.

Der VCS schreibt in seiner Mitteilung, dass Tempo 30 Unfallzahlen markant senken könne. Durch eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 habe etwa Helsinki die Zahl der getöteten Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Kinder im Jahr 2019 auf null senken können. Der VCS strebte darum längerfristig Tempo 30 als Innerorts-Regelgeschwindigkeit an, teilt der Verband mit.

Bundesrat will Signalisationsverordnung anpassen

Der Bundesrat plant nun eine Verordnung des «Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» (UVEK) sowie die Signalisationsverordnung anzupassen. Er hat die Änderungen in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 25. Februar 2022.

Bundesrat will auch Carpooling fördern

Der Bundesrat will auch Fahrgemeinschaften fördern. Etwa mit einer exklusiven Nutzung von Fahrstreifen für Carpooling. Er will dafür das neue Symbol «Mitfahrgemeinschaften» in die Signalisationsverordnung aufnehmen und dieses auf Zusatztafeln bei Fahrverboten oder dem Signal «Busfahrbahn» anbringen lassen.

Diese Zusatztafeln sollen Fahrgemeinschaften von den signalisierten Beschränkungen ausnehmen. Das neue Symbol, das ein Auto mit mehreren Insassen zeigt, soll auch als Markierung am Boden auf Busstreifen zum Einsatz kommen und Fahrgemeinschaften so die Benützung des Busstreifens ermöglichen.

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