Wegen Facebook und Co.: Bundesrat prüft Ausbau des Datenschutzes
Aktualisiert

Wegen Facebook und Co.Bundesrat prüft Ausbau des Datenschutzes

Weil immer mehr sensible Daten ins Internet gelangen, wird die Schweizer Regierung aktiv. Speziell im Visier sind die populären sozialen Netzwerke.

Der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür kontrolliert Facebook und andere soziale Netzwerke und geht wenn nötig gegen sie vor. Nun prüft der Bundesrat, ob seine Aufsichtsfunktion gestärkt werden muss.

Der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür kontrolliert Facebook und andere soziale Netzwerke und geht wenn nötig gegen sie vor. Nun prüft der Bundesrat, ob seine Aufsichtsfunktion gestärkt werden muss.

Angesichts der rasanten Entwicklung des Internets und der Kommunikationstechnologien will der Bundesrat prüfen, ob der Datenschutz ausgebaut werden muss. In einem am Freitag verabschiedeten Bericht kommt er zum Schluss, dass sich die Bedrohungen akzentuiert haben.

Wie das Bundesamt für Justiz mitteilte, beauftragte die Regierung deshalb das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen.

Soziale Netzwerke im Visier

Auslöser für die Überlegungen sind vor allem soziale Netzwerke wie Facebook, wo die Menschen persönliche Daten offenlegen. Dies ermöglicht Dritten, diese Daten zu erheben, zu verknüpfen, weiterzugeben und auszuwerten.

Die Kontrolle dieser Datenspuren wird immer schwieriger. Deshalb will die Regierung nun prüfen, inwieweit die Transparenz über Datenbearbeitungen erhöht werden muss und ob die betroffenen Personen für die neuen Risiken stärker zu sensibilisieren sind. Dabei soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich Minderjährige der Risiken weniger bewusst sind als Erwachsene.

Der Bundesrat überlegt sich auch, die Informations- und Kommunikationsindustrie stärker in die Verantwortung zu nehmen. So lässt er untersuchen, inwiefern allfällige Datenschutzprobleme schon bei der Entwicklung neuer Technologien zu eruieren und zu prüfen sind.

Datenschützer stärken

Vertieft studieren will die Regierung ausserdem Fragen rund um die Kontrolle und die Herrschaft über einmal preisgegebene Daten. Prüfen will er, ob der eidgenössische Datenschützer in seiner Aufsichtsfunktion gestärkt werden soll und ob die Rechtsansprüche der Betroffenen sowie deren Durchsetzung an die veränderten Verhältnisse angepasst werden sollen.

Obwohl der Bundesrat den Schutz persönlicher Daten als hohes Gut erachtet, will er beim Datenschutz die Interessen der Wirtschaft nicht ausser Acht lassen. Er werde bei der Prüfung gesetzgeberischer Massnahmen auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Massnahmen zum Datenschutz mit anderen Interessen kollidieren können. Als solche erwähnt der Bundesrat ausdrücklich die Interessen der Wirtschaft sowie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. (sda)

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