«Bedarfsorientierte Dienstpflicht» – Bundesrat prüft obligatorische Dienstpflicht auch für Frauen

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«Bedarfsorientierte Dienstpflicht»Bundesrat prüft obligatorische Dienstpflicht auch für Frauen

Der Bundesrat kratzt an einem Tabu: Um die Bestände von Armee und Zivilschutz sicherzustellen, überprüft er neue Dienstpflicht-Modelle – eines davon sieht den obligatorischen Dienst auch für Frauen vor.

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Noch nie zuvor sind so viele Rekrutinnen in die Armee eingetreten …

Noch nie zuvor sind so viele Rekrutinnen in die Armee eingetreten …

VBS
… wie im Jahr 2021.

… wie im Jahr 2021.

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Insgesamt 546 Frauen ist eine Aufgabe in der Armee zugewiesen worden.

Insgesamt 546 Frauen ist eine Aufgabe in der Armee zugewiesen worden.

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Der Bundesrat will den Bestand von Armee und Zivilschutz langfristig sicherstellen, wie er in einem Communiqué schreibt. Er prüft dazu vertieft zwei alternative Dienstpflichtvarianten – die «Sicherheitsdienstpflicht», in der der heutige Zivildienst und Zivilschutz zusammengelegt würden, sowie die «bedarfsorientierte Dienstpflicht», bei der die Dienstpflicht auf Schweizerinnen ausgedehnt würde. Zudem wird geprüft, die Teilnahme am Orientierungstag der Armee auch für Frauen obligatorisch zu machen. 

Hintergrund ist laut dem VBS-Communiqué, dass die Armee «gegen Ende des Jahrzehnts Schwierigkeiten haben wird, den Effektivbestand von 140'000 Armeeangehörigen sicherzustellen», falls es nicht gelinge, die vorzeitigen Abgänge substanziell zu senken. Der Zivilschutz sei jetzt schon unter dem Sollbestand von 72’000 Dienstleistenden. Deshalb erarbeiteten das VBS sowie das Departement für Wirtschaft, Forschung und Bildung WBF bis Mitte 2022 eine Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Zudem werde das VBS Mitte 2023 Vorschläge zur mittelfristigen Sicherung des Personalbestands unterbreiten.

Vier Varianten werden geprüft

Geprüft würden vier Varianten einer Anpassung des Dienstpflichtsystems. Die Sicherheitsdienstpflicht sehe eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in einer neuen Organisation vor, um die «personelle Alimentierung» des Zivilschutzes sicherzustellen. Die bedarfsorientierte Dienstpflicht dehnt die Dienstpflicht auch auf Schweizerinnen aus. Es würden aber nur so viele Personen rekrutiert wie Armee und Zivilschutz benötigen, nämlich rund die Hälfte aller weiblichen und männlichen Stellungspflichtigen.

Auch mit der Bürgerdienstpflicht werde die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet. Bei dieser würden alle tauglichen Personen effektiv Dienst leisten. «Die Aufgabenbereiche umfassen die heutigen Aufgaben von Armee, Zivilschutz und Zivildienst, wobei die Leistungen für Gesundheit und Betreuung, Natur und Umwelt ausgebaut werden», heisst es. Schliesslich wird die Bürgerdienstpflicht mit Wahlfreiheit geprüft, bei der diensttaugliche Männer und Frauen selber wählen, welche Art von Dienst sie leisten. Bei dieser Variante würden die Aufgabenbereiche nochmals erweitert, etwa auf politische Mandate oder Feuerwehrdienst.

Zudem würden Überlegungen zu einem «Status quo Plus» angestellt: die Einführung der obligatorischen Teilnahme am Orientierungstag über Militär- und Schutzdienstpflicht auch für Frauen als Ergänzung zum heutigen Dienstpflichtsystem.

Erst Gleichstellung, dann Dienstpflicht

Weil eine Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems «einschneidende Veränderungen» bedeute, habe das VBS dazu eine Umfrage und Anhörungen durchgeführt. Diese hätten gezeigt, dass die Bereitschaft, Dienst zu leisten, grundsätzlich vorhanden sei. Diese sei jedoch an einen erkennbaren Nutzen für die Dienstleistenden und eine verbesserte Vereinbarkeit mit der persönlichen Lebensplanung gekoppelt. Bei der Dienstpflicht für Frauen hat sich gezeigt, dass gegenüber einer solchen Ausweitung der Dienstpflicht Zurückhaltung herrsche, «solange die Gleichstellung in anderen Bereichen nicht realisiert worden ist».

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(trx)

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