Bundesrat referiert – doch nur wenige wissen davon
Heute wirbt Bundesrat Merz für den neuen Finanzausgleich. Zur Veranstaltung wurde per E-Mail eingeladen. Nicht bei allen kam das E-Mail gut an – wenn überhaupt.
«Das ist Propaganda», ärgert sich ein Kantonsangestellter. Und: «Eine klare Beeinflussung der Leute», schimpft seine Kollegin.
Worüber sich die beiden aufregen: Per E-Mail wurden dieser Tage die Luzerner Staatsangestellten aufgefordert, sich die Referate von Finanzminister Hans-Rudolf Merz und dem Luzerner Finanzdirektor Kurt Meyer anzuhören. Die beiden Politiker werden heute ab 12.30 Uhr im Grossratssaal für die umstrittene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) werben. Die Vorlage kommt am 28. November zur Abstimmung, sie kommt aber nicht bei allen Kantonsangestellten gut an.
Ein Trost für die Gegner der NFA ist, dass in der Verwaltung nur wenige überhaupt von der heutigen Veranstaltung erfahren haben. Der Grund: Mehrere Dienststellenleiter haben die Info nicht weitergeleitet oder sie schlicht vergessen. Beim Absender der Einladung, bei der Staatskanzlei, gingen denn auch kaum Reaktionen oder gar Proteste ein. Urs Käch vom zentralen Informationsdienst: «Unsere Angestellten sind nicht so extravertiert; da kommen keine Reaktionen.»
(sam/ewi)