Energiepolitik: Albert Rösti schliesst Neubau von AKW nicht aus

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EnergiepolitikBundesrat Rösti forciert Kurswechsel –  AKW-Neubau kein Tabu mehr

SVP-Bundesrat Albert Rösti möchte die Kernkraft voll ausreizen. Damit weicht er von seiner Vorgängerin ab, widerspricht faktisch aber auch dem Neubauverbot von 2017.

von
Reto Bollmann
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SVP-Bundesrat Albert Rösti möchte sich den Bau neuer AKW offenhalten und die bestehenden nötigenfalls mit Subventionen unterstützen.

SVP-Bundesrat Albert Rösti möchte sich den Bau neuer AKW offenhalten und die bestehenden nötigenfalls mit Subventionen unterstützen.

20min/Taddeo Cerletti
Bundesrat Rösti weicht mit seinen Aussagen von seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP) ab und stellt zudem den 2017 gefällten Volksentscheid gegen den Neubau von Kernkraftwerken infrage.

Bundesrat Rösti weicht mit seinen Aussagen von seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP) ab und stellt zudem den 2017 gefällten Volksentscheid gegen den Neubau von Kernkraftwerken infrage.

Tamedia AG
«Dem Bund muss bewusst sein, dass eine vorzeitige Abschaltung unverantwortlich wäre», betont der Präsident der FDP, Thierry Burkart.

«Dem Bund muss bewusst sein, dass eine vorzeitige Abschaltung unverantwortlich wäre», betont der Präsident der FDP, Thierry Burkart.

Nicole Philipp

Darum gehts

  • Albert Rösti möchte sich den Bau neuer AKW offenhalten.

  • Zudem möchte er die bestehenden Meiler nötigenfalls mit Subventionen unterstützen, um deren Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.

  • Jedoch hat sich das Volk 2017 gegen den Neubau von AKW ausgesprochen.

Am Mittwoch machte Albert Rösti am Stromkongress in Bern einige Aussagen, die ein Vorgeschmack auf seine Energiepolitik sein dürften. So möchte sich der Neo-Bundesrat den Bau neuer Kernkraftwerke offenhalten. Zudem sollen die bestehenden Kraftwerke unbedingt 60 Jahre laufen und nicht «unnötig früh» abgestellt werden. Der Meiler von Leibstadt wäre dann bis ins Jahr 2044 in Betrieb.

Bundesrat und Uvek-Vorsteher Rösti weiche laut den Tamedia-Zeitungen mit seinen Aussagen von seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP) ab und stelle zudem den 2017 gefällten Volksentscheid gegen den Neubau von Kernkraftwerken infrage. Rösti fordere zudem, dass die Kraftwerke allenfalls Subventionen erhalten sollten, sollten die Betreiber die Investitionen zur Maximierung der Laufzeit nicht selbst aufbringen können. Damit entspricht er hingegen dem Entscheid, den der Bundesrat in der damaligen Zusammensetzung getroffen hatte.

«Vorzeitige Abschaltung wäre unverantwortlich»

«Dem Bund muss bewusst sein, dass eine vorzeitige Abschaltung unverantwortlich wäre», betont der Präsident der FDP, Thierry Burkart. Mit einem Anteil von 30 Prozent am Strommix leisten sie gerade in den Wintermonaten einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Burkart betont deswegen, dass die Laufzeit der bestehenden Meiler ausgereizt und notwendige Nachrüstungen an den AKW getätigt und finanziert werden müssen. Dafür müsse der Bund sorgen.

Soll der Bau neuer AKW möglich sein?

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann hingegen sind die bestehenden Meiler ein Sicherheitsrisiko und ein Risiko für die Versorgungssicherheit. «Es ist keine gute Idee, Staatsgelder in alte AKW reinzubuttern», sagt er gegenüber den Tamedia-Zeitungen.

Kernkraftwerke mit mehr als 50 Betriebsjahren seien sehr pannenanfällig. «Damit wächst laufend die Gefahr, dass sie aus Sicherheitsgründen ausserplanmässig definitiv vom Netz müssen», so Nordmann. Ebenfalls ablehnend gegenüber Subventionen äussert sich GLP-Präsident Jürg Grossen. Man müsse sich jetzt auf den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren. 

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