Gas und Strom: Bundesrat rüstet die Schweiz mit Krisenstab für den Energie-GAU

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Gas und StromBundesrat rüstet die Schweiz mit Krisenstab für den Energie-GAU

Der Bundesrat hat einen Krisenstab genehmigt, der bei einer allfälligen Mangellage zum Einsatz kommen soll. Damit will die Regierung die aktuelle Krisenorganisation erweitern.

von
Reto Bollmann
Der Bundesrat hat einen Krisenstab für eine mögliche Energiemangellage genehmigt.

Der Bundesrat hat einen Krisenstab für eine mögliche Energiemangellage genehmigt.

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Darum gehts

In einer Medienmitteilung des Bundesrates kündigt dieser am Freitagnachmittag die Genehmigung eines Krisenstabs an, der zum Einsatz gelangt, sobald es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommt.

Ukraine-Krieg bedroht Energieversorgung 

Wie der Bundesrat schreibt, hat der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einer deutlichen Verschlechterung der Energieversorgungssicherheit in Europa und der Schweiz geführt. Verschiedene eidgenössische Departemente arbeiten seit Beginn des Konflikts eng zusammen und haben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um eine Gas- oder Strommangellage zu vermeiden.

Nun hat der Bundesrat entschieden, die aktuelle Krisenorganisation durch einen sogenannten «Single Point of Contact» (SPOC) zu ergänzen. Dieser soll von André Duvillard, dem ehemaligen Delegierten des Sicherheitsverbundes Schweiz, gebildet werden. Der SPOC werde ab dem 10. Oktober 2022 alle Anfragen der Kantone und der Wirtschaftssektoren entgegennehmen, die von Massnahmen betroffen sind, welche eine Mangellage verhindern sollen.

Einsatz des Krisenstabs nur im Falle einer Mangellage

Zudem hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der die aktuelle Krisenorganisation im Fall einer schweren Energiemangellage ergänzen soll. Dieser Krisenstab werde vom Bundesrat nur im Falle einer eingetretenen Mangellage eingesetzt, heisst es in der Mitteilung. Dies sei erst für die Phase vorgesehen, in der Bewirtschaftungsmassnahmen umgesetzt werden müssen, die direkt in den Markt eingreifen. Beispiele hierfür seien etwa verordnete Sparmassnahmen, Kontingentierung oder eine zentrale Angebotssteuerung.

Der Krisenstab Energiemangellage soll demnach aktiv werden, sobald der Markt nicht mehr eigenständig funktioniert und Verbote und Einschränkungen zur Bewältigung einer schweren Mangellage notwendig werden. Der SPOC werde ebenfalls Teil des Krisenstabs Mangellage und sei weiterhin Ansprechstelle für Kantone und Wirtschaftszweige.

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