Sicherheitspolitik: Bundesrat schickt Maurer zum Nachsitzen
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SicherheitspolitikBundesrat schickt Maurer zum Nachsitzen

Eigentlich hätte der Sicherheitspolitische Bericht bereits im Oktober unter Dach und Fach sein sollen. Jetzt wird es mindestens April.

Ueli Maurer muss den Sicherheitspolitischen Bericht nochmals überarbeiten.

Ueli Maurer muss den Sicherheitspolitischen Bericht nochmals überarbeiten.

Der Bundesrat hat die Verabschiedung des Sicherheitspolitischen Berichts erneut vertagt. Er will den einen oder anderen Punkt noch klären, bevor er an seiner nächsten Sitzung vom 14. April den Bericht beschliesst und veröffentlicht. Bundesratssprecher André Simonazzi wollte am Mittwoch vor den Medien nicht sagen, welche Fragen der weiteren Klärung bedürfen. Er kündigte aber an, dass der Bundesrat gleichzeitig mit dem Sicherheitspolitischen Bericht einen Bericht über die Armee präsentieren werde.

Während ersterer über die sicherheitspolitischen Leitlinien der Eidgenossenschaft Aufschluss gibt, wird im Armee-Bericht aufgezeigt, wie diese Leitlinien auf Stufe Armee umgesetzt werden sollen.

Bereits Ergänzungen verlangt

Zum Sicherheitspolitischen Bericht wird der Bundesrat laut Simonazzi eine Anhörung durchführen, bevor er ihn im Juni zusammen mit dem Armee-Bericht definitiv verabschiedet und dem Parlament zuführt. Zu diesem Zeitpunkt will die Regierung auch entscheiden, ob der Tiger durch ein neues Kampfflugzeug ersetzt werden soll.

Der Bundesrat hatte den Sicherheitspolitischen Bericht bereits letzten Oktober beschliessen wollen. Mit dem Entwurf von Verteidigungsminister Ueli Maurer war die Regierung aber unzufrieden. Sie beauftragte ihn deshalb, den Bericht mit den Themen «Auslandeinsätze», «Sicherheitsverbund mit den Kantonen» und «Weiterentwicklung der Armee» zu ergänzen.

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte Maurer auch für Verwirrung gesorgt, weil er dem Bundesrat den Verzicht auf den Teilersatz des Tigers beantragt hatte. Seine Regierungskollegen wiesen dieses Ansinnen jedoch zurück.

Bevor in der Kampfjet-Frage über das weitere Vorgehen entschieden werde, müsse der Sicherheitspolitische Bericht vorliegen. Zur Diskussion stehen die Kampfjets Rafale, Eurofighter oder Gripen.

Unzufriedene GSoA

Unzufrieden über die erneute Verschiebung der Entscheide zum Sicherheitspolitsichen Bericht und zum Kampfjet zeigte sich am Mittwoch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die GSoA-Initiative gegen den Kauf von neuen Kampjets gelange bereits im Juni in den Nationalrat. Deshalb sei es ein Gebot der Fairness, dass der Bundesrat vor der Parlamentsdebatte sage, ob er die Jets kaufen wolle oder nicht.

Die GSoA fordert deshalb vom Bundesrat, dass er in zwei Wochen entscheidet. Verzichtet der Bundesrat auf die Jets, will die GSoA an ihrer Vollversammlung vom 17. April über den Rückzug der Volksinitiative diskutieren. (sda)

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