PostwesenBundesrat senkt Briefmonopol
Das Briefmonopol der Post wird per 1. Juli definitiv auf 50 Gramm gesenkt. Als flankierende Massnahme stärkt der Bundesrat die Postregulationsbehörde.
Der Bundesrat hatte bereits im letzten Herbst entschieden, das Briefmonopol der Post diesen Sommer von 100 auf 50 Gramm zu senken. Im Ständerat regte sich daraufhin allerdings Widerstand. Das Stöckli versuchte mit einer Motion, den Bundesrat zu stoppen, scheiterte damit aber in der Frühlingssession knapp im Nationalrat.
Mit der nun von der Regierung verabschiedeten Postverordnung erhalten private Anbieter die Möglichkeit, auch Briefe ab 50 Gramm zu befördern. Damit befinden sich etwa 25 Prozent des gesamten Briefmarktvolumens im Wettbewerb, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte.
Weitere Reformen geplant
Den zweiten Schritt zur vollständigen Marktöffnung schlägt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes vor. Diese Vorlage soll noch vor den Sommerferien an die eidgenössischen Räte überwiesen werden. Geplant sind darin auch weitere Reformen im Bereich der Postregulation. Als flankierende Massnahme hat der Bundesrat aber laut UVEK bereits jetzt die Kompetenzen der Postregulationsbehörde (PostReg) geklärt und die Verfahren vereinfacht, um ihre Stellung zu stärken.
(dapd)