Aktualisiert 05.03.2004 08:37

Bundesrat senkt Zölle für die 49 ärmsten Länder

Der Bundesrat reduziert die Zölle auf Agrarprodukte für die 49 ärmsten Länder.

Er will ihnen damit bei der Integration in den Welthandel helfen, wie das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Freitag mitteilte. Auch die Interessen der einheimischen Landwirtschaft würden aber berücksichtigt.

Die Schweiz gewährt den ärmsten Entwicklungsländern bereits seit 1997 im Industriebereich und bei den meisten tropischen Agrarprodukten eine Nullzollpräferenz. 2001 beschloss der Bundesrat, diesen Ländern die Zölle auch für die übrigen Agrarprodukte schrittweise auf Null zu senken. In der Folge wurde ihnen ab Januar 2002 eine Zollreduktion von durchschnittlich 30 Prozent des Normaltarifs gewährt. In einem zweiten Schritt sollen diese Tarife nun nochmals halbiert werden. Dies bedeutet, dass die ärmsten Länder ab kommendem April in den Genuss einer Zollerleichterung zwischen 55 Prozent und 75 Prozent gemessen am Normaltarif kommen. Ferner hält der Bundesrat am Ziel der totalen Zollbefreiung für Agrarprodukte fest, ohne dafür jedoch ein Datum zu nennen. Das Parlament wird im Jahr 2006 darüber zu befinden haben.

Gemäss EVD werden mit dem stufenweisen Vorgehen auch die Interessen der Schweizer Landwirtschaft berücksichtigt, die sich vor neuer Konkurrenz fürchtet. Weitere Schutzbestimmungen seien eine effiziente Missbrauchsbekämpfung und eine spezielle agrarpolitische Schutzklausel. Diese erlaubt es der Schweiz, die Zölle wieder zu heben, wenn auf dem einheimischen Markt Probleme entstehen. Mit der Zollreduktion will der Bundesrat den 49 Entwicklungsländern helfen, sich in den Welthandel zu integrieren. Dadurch könnten in diesen Ländern Arbeitsplätze geschaffen und ein Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet werden. (dapd)

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