Bundesrat setzt auf Atomkraft
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Bundesrat setzt auf Atomkraft

Um einen drohenden Energieengpass zu vermeiden, hat der Bundesrat den Bau neuer Kernkraftwerke beschlossen. Als Übergangslösung sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden.

Der Bundesrat legte am Mittwoch neue energiepolitische Grundsätze fest. Es sei ein klarer Entscheid gefällt worden, sagte Leuenberger. Als wichtigste Massnahme zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung bezeichnete der Energieminister den sparsameren Umgang mit der Ressource Energie. «Das heisst nicht einfach kalt duschen oder die Vorhänge ziehen», sagte Leuenberger. Einen weiteren Schwerpunkt legte die Landesregierung auf die erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische, erneuerbare Energie erhalten und massvoll ausgebaut werden.

Als Übergangslösung sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden, die ihren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen ersetzt oder durch Neubauten ergänzt werden. Der Ersatz oder der Neubau sei notwendig, sagte Leuenberger. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft will der Bundesrat die Verkürzung der Bewilligungs- und Bauverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen prüfen.

Eine weitere wesentliche Säule der Energiestrategie ist laut Leuenberger auch die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der EU. So sollen zum Beispiel so bald wie möglich Verhandlungen über die Anbindung an den europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten aufgenommen werden.

Leuenberger verwies darauf, dass noch keine Massnahmen entschieden worden seien. Bis Ende 2007 soll nun das UVEK Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien mit konkreten Vorschlägen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sowie die Strategie für eine verstärkte Energieaussenpolitik erarbeiten.

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Das UVEK wird bis Ende Jahr Aktionspläne mit den Massnahmen erarbeiten, die nötig sind, um die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien zu fördern.

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(dapd)

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