Aktualisiert 05.03.2004 11:40

Bundesrat setzt Rotstift an: 800 Mio sparen

Der Bundesrat verlangt, dass im nächsten Jahr die vorgesehenen Ausgaben von rund 54,4 Milliarden Franken um 800 Millionen Franken unterschritten werden und die Budgeteingaben der einzelnen Departemente entsprechend gekürzt werden.

Der Bundesrat verlangt weitere Budgetkonzessionen. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben der Departemente um 800 Millionen über den Legislaturfinanzplan hinaus gekürzt werden, wie das EFD am Freitag mitteilte. Ohne Sonderfaktoren und unter Berücksichtigung der Kürzungen wird ein Ausgabenwachstum von 0,7 Prozent angestrebt.

Mit seiner Weisung an die Departemente hat der Bundesrat die neue Budget- und Planungsrunde eingeläutet. Für die Jahre 2006 bis 2008 sollen vorerst die Obergrenzen des Legislaturfinanzplans weiter gelten, im Planjahr 2008 sollen die Ausgaben hingegen nur noch entsprechend der Teuerung angehoben werden.

Nach Angaben des EFD sieht der Legislaturfinanzplan für das nächste Jahr ein Ausgabenwachstum von 5,9 Prozent vor. Darin sind allerdings auch Sonderfaktoren enthalten wie ein höherer Anteil Dritter an der Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe sowie an einer höheren Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV. Ohne diese zwei Faktoren sowie unter Berücksichtigung der verlangten Kürzungen beläuft sich das Ausgabenwachstum im kommenden Jahr nur auf 0,7 Prozent. Die Eingaben der Departemente sollen bis Anfang Mai erfolgen.

Die bundesrätlichen Weisungen für den Voranschlag 2005 und den Finanzplan 2006 - 2008 sind ein zentrales Instrument zur Steuerung des Bundeshaushalts. Ausgangspunkt für die diesjährigen Weisungen bildet der Legislaturfinanzplan 2005 - 2007, den die Landesregierung schon Ende Februar dieses Jahres verabschiedet hat. Darin ist nach dem Sparprogramm 03 bereits ein weiteres Programm zur Entlastung der Bundesfinanzen angekündigt, das allerdings nicht schon im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Der Bundesrat habe sich deshalb in seinen Weisungen für ein abgestuftes Verfahren entschieden, schreibt das EFD. (dapd)

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