Bundesrat sieht schwarz für Allgemeine Volksinitiative
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Bundesrat sieht schwarz für Allgemeine Volksinitiative

Auch der Bundesrat will auf die Allgemeine Volksinitiative verzichten. Die entsprechende Gesetzesvorlage sei «nicht praxistauglich». Darum unterstütze die Landesregierung den Vorstoss des Parlaments.

Die Verfassungsänderung vom 9. Februar 2003 soll rückgängig gemacht werden. Die Verfassung soll nämlich keine Bestimmungen enthalten, die sich nicht umsetzen lassen. Darum sei den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats stattzugeben, fordert der Bundesrat.

Im Februar 2003 hatten Volk und Stände das Instrument der Allgemeinen Volksinitiative bei einer Stimmbeteiligung von 28 Prozent mit 70,3 Prozent angenommen. Eine Vox-Analyse ergab, dass etwa ein Viertel der Stimmenden gar nicht genau wusste, worum es ging.

Mit der Allgemeinen Volksinitiative sollten 100 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone die Annahme oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen können. Das Parlament hätte dann entscheiden können, auf welcher Rechtsetzungsstufe das Begehren verwirklicht wird.

Genutzt wurde das neue Volksrecht in der Folge nie. Beide Räte traten auf die äusserst komplizierte Ausführungsgesetzgebung gar nicht erst ein, weil keine praxistaugliche Regelung gefunden werden konnte. Als unlösbar erwies sich beispielsweise der Fall, dass sich die gleichberechtigten Kammern über die Umsetzung der Initiative nicht einigen könnten.

Nach Ansicht des Parlaments gibt es deshalb keinen andern Ausweg, als Artikel 139a der Bundesverfassung wieder aufzuheben, wofür es wiederum die Zustimmung von Volk und Ständen braucht.

(sda)

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