Fessenheim: Bundesrat soll gegen Pannen-AKW vorgehen
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FessenheimBundesrat soll gegen Pannen-AKW vorgehen

Basler Politiker gehen nach erschreckenden Details über einen Zwischenfall im AKW Fessenheim auf die Barrikaden: Jetzt müsse der Bundesrat aktiv werden, fordert Nationalrätin Maya Graf.

von
lha

Die Reaktor-Panne im Kernkraftwerk Fessenheim am 9. April 2014 war offenbar einer der gravierendsten AKW-Unfälle, die sich in Westeuropa je ereignet haben: Das machten die «Süddeutsche Zeitung» und der Westdeutsche Rundfunk in einer gemeinsamen Recherche am Freitag publik. Kam es 35 Kilometer nördlich von Basel damals zum Beinahe-GAU? Laut dem deutschen Reaktorsicherheits-Experten Manfred Mertens war die Bevölkerung akut gefährdet.

Politiker aus der Region Basel reagierten umgehend auf die Enthüllung: Neben Interpellationen in den beiden Kantonsparlamenten von Basel-Stadt und -Landschaft wird Fessenheim nun auch im Bundeshaus zum Thema. Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf (Grüne) verfasste am Sonntag gleich eine Interpellation und eine Motion, in der sie die sofortige Stilllegung des französischen Pannen-Reaktors fordert. «Der Bundesrat muss nun intervenieren», sagt Graf.

In der Motion fordert sie vom Bundesrat konkret, «mit den betroffenen Landesregierungen und der deutschen Bundesregierung Prozesse aufzusetzen, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen bei der französischen Regierung verbindlich durchzusetzen.»

Beinahe-GAU erhöht den politischen Druck

Eine Intervention des Bundesrats wäre auch im Sinne der Basler Kantonsregierung, die zuletzt nach Fukushima im Jahr 2011 die Schliessung Fessenheims gefordert hatte. «Wir wiederholen diese Forderung», sagte Regierungspräsident Guy Morin am Sonntag auf Anfrage. Über das weitere Vorgehen wollte er sich aber nicht äussern. Einzelheiten würden am Mittwoch im Rahmen der mündlichen Beantwortung einer Interpellation von Michael Wüthrich (Grüne) bekannt gegeben. Auch der Trinationale Districtsrat wird demnächst eine Sondersitzung zum Thema einberufen, wie Präsident Heinrich Ueberwasser mitteilte.

Der «Beinahe-GAU», wie Maya Graf den Störfall in ihren parlamentarischen Vorstössen nannte, ist Wasser auf die Mühlen des Trinationalen Atomschutzverbands Tras. «Wir sind froh, dass Fessenheim nun wieder zum Thema wird. Wir vermuteten schon im April 2014, dass der Zwischenfall verharmlost wird», erklärt Präsident Jürg Stöcklin. Der Verband erwäge zurzeit eine weitere Klage in Frankreich.

Vielleicht wird diese von der Realität überholt: Laut der französischen Umweltministerin Ségolène Royal wird im Juni über die Schliessung Fessenheims entschieden. Und wie Nachhaltigkeitsministerin Emmanuelle Cosse am Sonntag gegenüber französischen Medien angab, soll das Werk schon dieses Jahr vom Netz.

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