Aktualisiert 08.09.2014 15:14

Taxi-SchreckBundesrat soll Taxidienst Uber überprüfen

Die Taxibranche drängt mit einem Vorstoss an den Bundesrat. Sie fordert, dass der alternative Fahrdienst Uber den gleichen Regeln unterstehen soll wie Taxis.

von
cls

Der Markteintritt des Taxidienstes Uber mutiert zu einem Politikum. In Absprache mit dem Nutzfahrzeugverband Astag und dessen Fachgruppe Taxisuisse will der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti demnächst eine Interpellation an den Bundesrat einreichen. Darin fordert Zanetti nicht ein Verbot, wie es etwa in Deutschland bereits in Kraft getreten ist. Dort hat das Frankfurter Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem amerikanischen Start-up untersagt, über das Angebot «Uber Pop» private Fahrer via Smartphone zu vermitteln.

Taxisuisse und Zanetti zielen vielmehr darauf ab, das Unternehmen und ihre Fahrer den gleichen Regeln zu unterstellen wie herkömmliche Taxianbieter, schreibt die «NZZ am Sonntag».

Gegen Kannibalisierung

«Es darf nicht sein, dass das heimische Taxigewerbe durch Billigstkonkurrenz kannibalisiert wird», sagt Zanetti der Zeitung. Diese Gefahr besteht, weil Uber mit einem neuen und ungleich schlankeren Geschäftsmodell arbeitet: Ein Taxiunternehmer benötigt für seine Dienste in der Regel eine Konzession, zudem hat es Kosten für Fahrzeuge, Versicherungen, Löhne und Sozialabgaben der Fahrer.

Uber hingegen vermittelt via App auf dem Mobiltelefon lediglich externe Fahrer, die wiederum nicht mehr brauchen als die Fahrprüfung für gewerbsmässigen Personentransport und einen Taxameter. Dementsprechend ist eine Fahrt mit Uber 30 bis 40 Prozent günstiger als im herkömmlichen Taxi.

Zanetti und Taxisuisse wollen darum nun vom Bundesrat wissen, wie er sich generell zum Markteintritt von Taxis-Schreck Uber und anderen neuen Anbietern im Taxi- oder Limousinen-Service stellt. Sie fordern indirekt, dass die Regierung sicherstellt, dass punkto Ruhezeiten, Arbeitsbedingungen und Fahrzeugsicherheit für alle Anbieter dieselben Bedingungen gelten. Eine Idee, wie dies zu bewerkstelligen wäre, haben Zanetti und Taxisuisse bereits in petto: mit der Einführung einer eidgenössischen Berufszulassung für alle Taxidienste.

Keine Angst vor Ordnungsstrafen

Offen bleibt, wie Uber darauf reagiert. In Frankfurt etwa hat sich das Unternehmen schlicht über das Verbot hinweggesetzt und stattdessen verkündet, dass es «seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen» werde. Fortschritt lasse sie nicht ausbremsen, so die Begründung. Dafür nimmt Uber sogar Geldstrafen von bis zu 250'000 Euro in Kauf, die jedes Mal fällig werden, wenn ein Uber-Fahrer einen Fahrgast aufnimmt und dies vor Gericht belegbar ist.

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