Deal mit USABundesrat stellt Widmer-Schlumpf zur Rede
Mehrere Bundesratsmitglieder sind verärgert, weil Finanzministerin Widmer-Schlumpf im Steuerstreit mit den USA eine baldige Lösung hinausposaunte - obwohl sie selbst Geheimhaltung einforderte.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich beim Restbundesrat mit einem Radio-Interview in die Nesseln gesetzt.
Noch vor der ordentlichen Bundesratssitzung vom Mittwoch wollen einzelne Bundesratsmitglieder Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Rede stellen. Grund dafür ist das Interview, das sie am Samstag vor einer Woche der «Samstagsrundschau» von SRF gab. «Wir stehen davor, ein Resultat präsentieren zu können», sagte sie zur Globallösung mit den USA. «Wir hoffen, demnächst am Ziel zu sein.»
Das hat einzelne Bundesratsmitglieder massiv verärgert. Weil Widmer-Schlumpf noch am Freitag von allen Teilnehmern der Von-Wattenwyl-Gespräche absolute Geheimhaltung gegenüber Medien eingefordert hatte, wie mehrere Teilnehmer bestätigen. Das könnte nicht stillschweigend hingenommen werden, sagt ein hochrangiger Insider. Er bestätigt, dass Bundesratsmitglieder Widmer-Schlumpf damit konfrontieren wollen: «Es geht in diesem Fall ganz klar um Landesinteresse.»
«Das ist gravierend»
Verärgert sind auch die Spitzen der Mitte-Rechts-Parteien. «Die Geheimhaltung, die sie von den anderen einforderte, hielt sie selbst nicht ein», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Das ist gravierend.» Verschiedene Bundesratsmitglieder seien inzwischen «verwirrt und wissen nicht, was Sache ist», sagt Brunner. «Sie werden nicht informiert.» BDP-Vizepräsident Lorenz Hess hingegen verteidigt Widmer-Schlumpf. Sie habe in der «Samstagsrundschau» «nichts Neues aus den Von-Wattenwyl-Gesprächen gesagt».
«Das Ergebnis der Verhandlungen von Staatssekretär Ambühl wird im Parlament nicht direkt zur Debatte stehen», sagt Hess der «NZZ am Sonntag». Dies deutet darauf hin, dass wichtige Parameter wie die Höhe der Bussen oder der Zahl der betroffenen Banken ausserhalb der Räte geregelt werden. Unter Politikern wächst die Sorge, dass die Räte letztlich einen Freipass ausstellen müssen, ohne die Folgen genau zu kennen.