Schweiz-Deutschland: Bundesrat stimmt Steuerabkommen zu
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Schweiz-DeutschlandBundesrat stimmt Steuerabkommen zu

Das Abkommen über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland wird verschärft. Ob dies eine Blockade im deutschen Bundesrat verhindert, ist unklar. Widmer-Schlumpf präsentiert den Inhalt am Donnerstag.

von
uwb
Eveline-Widmer Schlumpf und Wolfagang Schäuble: Im September 2011 unterzeichneten sie in Berlin eine Absichtserklärung für das Steuerabkommen.

Eveline-Widmer Schlumpf und Wolfagang Schäuble: Im September 2011 unterzeichneten sie in Berlin eine Absichtserklärung für das Steuerabkommen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch das Steuerabkommen mit Deutschland behandelt. Er heisst das Änderungsprotokoll dazu gut und hat die Unterschrift dafür genehmigt. Dies erklärte Bundesratsprecher André Simonazzi am Mittwochnachmittag vor den Medien. Über die Details des Abkommens informiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aber erst am Donnerstag. Dann soll in Bern auch die Unterzeichnung stattfinden.

Deutschland hat ebenfalls grünes Licht zum Abkommen gegeben. Die Gespräche über Nachbesserungen des Abkommens seien abgeschlossen, bestätigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Minister Wolfgang Schäuble sei einbezogen gewesen. «Der Dialog der vergangenen Tage war so intensiv, wie man sich es vorstellen kann», sagte Kotthaus. Man werde das Ergebnis aber im Bundesrat und Bundestag noch gut vertreten müssen.

Änderungsprotokoll wird am Donnerstag signiert

Nach Klärung «letzter formaler Fragen» in der Schweiz werde das Änderungsprotokoll am Donnerstag in Bern vom deutschen Botschafter unterschrieben. Vor allem die rot-grün regierten Länder lehnen das Abkommen ab. Die Koalition ist auf diese Länder im Bundesrat angewiesen.

Bei der geplanten Nachbesteuerung sollen Deutsche nach einem Bericht von «stern.de» eine pauschal bemessene Steuer nicht wie bisher geplant in Höhe von 19 und 34 Prozent des Vermögensbestandes, sondern in Höhe von 21 bis 41 Prozent zahlen.

Das Ministerium wollte keine Details nennen. Es sei aber bekannt, welche Themen den Ländern wichtig seien, hiess es aus der Regierung weiter. «In dem Bereich hat Bewegung stattgefunden.»

Die ZKB zum Steuerstreit

Die Opposition in Deutschland hält aber an ihrer ablehnenden Haltung zum Abkommen fest. Die Nachbesserungen seien nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gebe, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Er kritisierte das Vorgehen Schäubles: «Er will mit der Brechstange den Erfolg.»

5 Minutes, der Wirtschaftstalk (2.3.2012)

Handelskammer: Deutschland am Zug

Im Steuerstreit sieht die Handelskammer Deutschland-Schweiz jetzt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble am Zug. Denn der Streit sei derzeit in erster Linie ein innenpolitisches Problem in Deutschland zwischen der Regierung und der rot-grünen Opposition.

Es sei jetzt vor allem die Aufgabe von Schäuble, das Abkommen in Deutschland durchzubringen, sagte Handelskammer-Präsident Eric Sarasin am Mittwoch vor den Medien in Zürich. Rot-Grün in Deutschland wolle noch mehr aus der Schweiz herauspressen.

«Ich bin der Meinung, die Schweiz sollte standhaft bleiben», sagte Sarasin. Die ganze Auseinandersetzung sei stark durch den Wahlkampf in zwei deutschen Bundesländern motiviert. Möglicherweise komme es zu einem Einlenken im Mai, wenn die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei seien. (uwb/sda)

Bundesrat war nicht informiert

Der Bundesrat war über den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nicht im Voraus informiert. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Steuer-CD «Beihilfe zur Wirtschaftsspionage» vor. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte an der Bunderatsmedienkonferenz, die Bundesanwaltschaft habe den Bundesrat «nicht vorgängig» informiert. Dies wäre wegen der Gewaltentrennung zwischen Justizbehörden und der Exekutive auch nicht erlaubt gewesen.

«Bild»-Anzeige zur Kenntnis genommen

Zur in Berlin gegen sie eingereichten Strafanzeige wollte sich Justizministerin vor den Medien in Bern nicht äussern. Auf eine entsprechende Frage sagte sie einzig, dass der Bundesrat vom Umstand Kenntnis genommen habe. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Die deutsche Tageszeitung «Bild» hatte am Mittwoch vermeldet, dass einer ihrer Mitarbeiter gegen Sommaruga Anzeige erstattet hatte. Es handelt sich dabei aber vor allem um eine publikumswirksame Aktion. (mdr)

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