Aktualisiert 27.06.2019 07:40

Medienkonferenz

Bundesrat stoppt E-Voting nach massiver Kritik

Der Bundesrat zieht die Konsequenzen aus der Kritik am E-Voting und will es vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zulassen. Aufgebeben hat er das E-Voting aber nicht.

Die Kritik an den E-Voting-Plänen des Bundesrats ist gross. Er wollte die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal zulassen. Ein öffentlicher Intrusionstest zeigte Schwachstellen am vorgesehenen System der Post auf. In der Vernehmlassung kamen zudem viele negative Rückmeldungen. Insbesondere Parteien lehnten die Einführung von E-Voting zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der Bundesrat zieht nun die Konsequenzen daraus, schreibt er in einer Mitteilung. Er habe beschlossen, seine Pläne zurückzustellen und E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Vorerst werde auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über politische Rechte verzichtet. Der Entscheid, neben der persönlichen und der brieflichen Stimmabgabe das E-Voting zuzulassen, sollte aber weiterhin bei den Kantonen liegen.

Mängel im Quellcode

Mit seinem Entscheid trägt der Bundesrat auch den Entwicklungen der letzten Monate Rechnung. Einerseits hatte der Kanton Genf im November 2018 angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln. Die Risiken waren für einen einzelnen Kanton zu gross geworden.

Das Genfer System war auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutzt worden. Für die eidgenössischen Wahlen steht dieses nun nicht zur Verfügung. Damit verbleibt das von der Post entwickelte E-Voting-System. Die Post hatte dessen Quellcode im Februar 2019 offengelegt und einen Intrusionstest durchgeführt. Dabei waren schwerwiegende Mängel im Quellcode entdeckt worden.

Der Bundesrat will die Bundeskanzlei beauftragen, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Wie der Bundesrat seinen Rückzieher genau begründete, können Sie im Video oben nachsehen.

(SDA)
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