Mindestens 4 MBit/s?: Bundesrat trödelt beim schnellen Internet
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Mindestens 4 MBit/s?Bundesrat trödelt beim schnellen Internet

CVP-Mann Martin Candinas will, dass auch Randgebiete Breitbandinternet erhalten. Der Bundesrat lehnt das ab – und macht technische Hürden geltend.

von
Simon Hehli
Für Infrastrukturministerin Doris Leuthard ist eine schweizweite Abdeckung mit schnellem Internet derzeit nicht realistisch.

Für Infrastrukturministerin Doris Leuthard ist eine schweizweite Abdeckung mit schnellem Internet derzeit nicht realistisch.

Es ist eine Frage der Chancengleichheit, findet der Bündner Nationalrat Martin Candinas: Während in den Städten schnelles Internet ab 10 Mbit pro Sekunde so breit verfügbar ist wie das Wasser aus dem Hahn, hapert es in den Land- und Bergregionen mit den Verbindungen. In Candinas' Nachbarort Sumvitg etwa beträgt die Download-Geschwindigkeit maximal 2 Mbit pro Sekunde, wie der Schweizer Breitbandatlas zeigt.

Das sei viel zu wenig, sagt Candinas. Digitales Fernsehen wie Swisscom TV lässt sich so beispielsweise nicht empfangen. Noch einschneidender ist der digitale Engpass für Schulen, aber auch für Unternehmen: Firmen, die auf schnellen Datenaustausch angewiesen seien, hätten ein Problem und würden die schlecht erschlossenen Gebiete meiden, so Candinas. Dabei sei gerade das Internet eine grosse Chance für abgelegene Gemeinden: «Es ermöglicht dezentrales Arbeiten und Wohnen und verkleinert dadurch Pendlerströme.»

Angst vor Widerstand der Bevölkerung

Um die digitale «Zweiklassengesellschaft» zu überwinden, forderte Candinas im März in einem Vorstoss eine schweizweite Mindestbandbreite von 4 bis 8 Mbit pro Sekunde als Grundversorgung. Doch der Bundesrat zeigt nun in seiner Antwort nur wenig Gehör für die Argumente des CVP-Manns. Die gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet sei ihm ein wichtiges Anliegen, schreibt der Bundesrat zwar. Aber mehr als 2 Mbit pro Sekunde liegen laut der Regierung vorerst nicht drin.

Denn eine weitergehende Leistungspflicht könne mit den bestehenden Anschlussleitungen des Festnetzes nicht flächendeckend erfüllt werden, argumentiert das Departement von Doris Leuthard. Es müssten vielmehr verstärkt Satelliten- oder Mobilfunkanschlüsse eingesetzt werden, was offene Fragen aufwerfen würde. «Bei Satellitenanschlüssen stellten sich insbesondere Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.» Bei Mobilfunkanschlüssen könnten demgegenüber keine Mindestdatenübertragungsraten mehr garantiert werden.

Candinas weiss Kommission hinter sich

Der Bundesrat vertröstet Candinas auf Ende 2014, wenn der Bericht über die Entwicklungen im Fernmeldemarkt erscheinen soll. Damit und mit technischen Überlegungen gibt sich der Bündner aber nicht zufrieden: «Dem Kunden ist es egal, ob das schnelle Internet dank Glasfasern oder Satellit bei ihm ankommt.» Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Bürger nach Breitbandinternet erfüllt würden – egal, auf welchem Weg.

Candinas will dafür sorgen, dass das Parlament Druck auf den Bundesrat macht, damit dieser das Problem der mangelnden Breitbandabdeckung angeht. Die Chancen, dass zumindest die Nationalratskommission das Anliegen unterstützt, stehen gut: Immerhin 16 der 24 Kommissionsmitglieder haben Candinas' Motion unterschrieben.

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