Aktualisiert 14.09.2012 12:32

Nach Streit mit VerlegernBundesrat verbietet der SRG Online-Werbung

Der Bundesrat hat entschieden, dass die SRG online weiterhin keine Werbung verkaufen darf. Radio und Fernsehen sollen dafür ihr Angebot im Internet ausbauen können.

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mdr/jep
Keine Online-Werbung, dafür ein grösseres Angebot im Internet: Medienministerin Doris Leuthard hat entschieden.

Keine Online-Werbung, dafür ein grösseres Angebot im Internet: Medienministerin Doris Leuthard hat entschieden.

Es ist eine herbe Niederlage für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG): Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass die SRG weiterhin auf ihren Online-Plattformen keine Werbung platzieren darf. Dafür sollen das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen im Internet mehr publizistische Möglichkeiten erhalten, um sich im internationalen Umfeld zu behaupten, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die heutige Konzession erlaubt dem Schweizer Radio und Fernsehen Online-Beiträge eigentlich nur in Ergänzung zu den einzelnen Sendungen.

Der Bundesrat will der SRG künftig erlauben, innerhalb eines klar umgrenzten Spielraums auch nicht sendungsbezogene Online-Inhalte anzubieten. «Die SRG soll aber im Internet keine eigene Zeitung publizieren», sagte Medienministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Deshalb kann sich der Bundesrat beispielsweise eine Grenze bei der Textlänge vorstellen - laut Leuthard etwa bei 1000 Zeichen. Leuthards Departement, das Uvek, soll nun bis Anfang nächsten Jahres Vorschläge für eine entsprechende Konzessionsänderung ausarbeiten.

Staatliche Starthilfe für Verleger

Der Bundesrat teilt aber auch mit, dass das Werbe-Verbot nur vorerst gilt. Grundsätzlich halte er an seiner 2010 formulierten Haltung fest, dass die SRG mittelfristig auch im Internet kommerziell tätig sein solle - im Interesse des Gebührenzahlers, wie es in der Mitteilung heisst. Doch da sich die Werbeerträge der SRG positiv entwickelt hätten, sei eine Öffnung des Online-Markts verfrüht. Mit dem vorläufigen Verbot soll den Verlegern die wirtschaftliche Entfaltung im Internet erleichtert werden.

Zudem will der Bundesrat eine ausserparlamentarische Medienkommission einsetzen, die «die Entwicklung und Bedeutung des Medienplatzes Schweiz und des Service public sowie die Bedürfnisse des Publikums vor dem Hintergrund des medialen Umbruchs» beobachten soll. Einsitz nehmen sollen hauptsächlich Vertreter der Medienbranche und der Medienwissenschaft.

Ende eines zweijährigen Streits

Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat einen Schlussstrich unter den zweijährigen Streit zwischen Verlegern und der SRG gezogen. Diese konnten sich trotz mehrmaliger Aufforderung Leuthards nicht zu einem Kompromiss durchringen. Der Konflikt begann, nachdem sich der Bundesrat vor zwei Jahren im Grundsatz dafür ausgesprochen hatte, dass die SRG online Werbung platzieren kann - ohne aber die definitive Zulassung zu beschliessen. Die SRG strebte dies an, um ihre Chancen im internationalen Konkurrenzkampf zu verbessern. Den Verlegern, die keine mit Gebühren finanzierte Konkurrenz im hart umkämpften Online-Markt wollen, stiess dieser Entscheid allerdings sauer auf.

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