Aktualisiert 08.03.2004 13:59

Bundesrat verfehlt 2003 mehr als die Hälfte seiner Ziele

Im vergangenen Jahr hätten sich ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse auf die Zielerreichung des Bundesrates negativ ausgewirkt.

Der Bundesrat hat 2003 mehr als die Hälfte seiner gesteckten Ziele verfehlt. Negativ ausgewirkt haben sich das schwierige politische und wirtschaftliche Umfeld sowie der Irak-Krieg und Sars, wie aus dem am Montag veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Zufriedener zeigte sich der Bundesrat mit der Bilanz 1999-2003.

Der Irak-Krieg und die Sars-Epidemie beeinflussten die internationale Konjunktur, die sich erst in der zweiten Jahreshälfte langsam erholte. Prägendes Element im Inland war die anhaltende Wirtschaftsflaute mit der Notwendigkeit nach weiteren Sparmassnahmen. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2003 festhält, konnte er in diesem schwierigen Umfeld weniger als die Hälfte seiner ursprünglichen Ziele verwirklichen. Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit im vergangenen Jahr waren die bilateralen Verhandlungen, das Entlastungsprogramm, die Stabilisierung der beruflichen Vorsorge und die Sicherheit bei internationalen Grossanlässen. Die Gesamtbilanz über die Legislaturplanung 1999-2003 fiel dennoch weitgehend positiv aus. Diese Planung habe sich durch eine hohe Verbindlichkeit ausgewiesen und ihre Funktion als Orientierungsrahmen für den Bundesrat und das Parlament weitgehend erfüllt, heisst es. Die Schweiz habe in der vergangenen Legislatur eine wirtschaftliche Stagnation erlebt. Der Bundesrat habe unter anderem eine führende Rolle bei der Bewältigung der Swissair-Krise übernommen und den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge gesenkt, die wegen der Börsenkrise in Schieflage geraten sei. (dapd)

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