Gesundheitskosten: Bundesrat verfügt billigere Medikamente
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GesundheitskostenBundesrat verfügt billigere Medikamente

Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. So heisst die Zauberformel, mit der der Bundesrat die Kosten der Medikamente weiter senken will.

Der Bundesrat will die Kosten bei den Medikamenten ab nächstem Jahr um über 400 Millionen Franken senken. Das Paket von Sofortmassnahmen sieht unter anderem eine Erweiterung des Länderkorbs für Preisvergleiche und geringere Vertriebsmargen für Ärzte und Apotheker vor. Die Pharmaindustrie sprach von schmerzhaften Eingriffen.

Massnahmenpaket

Vor dem Hintergrund einer drohenden Prämienexplosion hat der Bundesrat im Mai bereits Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ans Parlament überwiesen, darunter die umstrittene Praxisgebühr von 30 Franken. Am Mittwoch verfügten das Innendepartement beziehungsweise der Bundesrat nun noch die angekündigten Sofortmassnahmen, die vor allem die Kosten bei den Medikamenten senken sollen. Er gehe davon aus, dass mit den verabschiedeten Massnahmen ab nächstem Jahr über 400 Millionen Franken eingespart werden könnten, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin vor den Medien. Die Massnahmen seien pragmatisch und nüchtern, sagte Couchepin. Sie täten der Pharmaindustrie zwar weh, seien aber verkraftbar. Demagogische Forderungen, die der Pharmaindustrie nachhaltig schaden könnten, seien nicht am Platz.

Das Sofortpaket umfasst im wesentlichen bereits bekannte Massnahmen. Dazu gehört die Erweiterung des «Länderkorbs» für die Prüfung der Preise von Medikamenten. Neu gehören zusätzlich zu Deutschland, Dänemark, Grossbritannien und den Niederlanden auch Frankreich und Österreich zu den Vergleichsländern. Die Überprüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Medikaments soll zudem künftig alle drei Jahre erfolgen. Zeigt diese Überprüfung, dass der Preis zu hoch ist, kann ihn das Bundesamt für Gesundheit (BAG) senken. Zusätzlich ist eine ausserordentliche Preisüberprüfung gemäss dem neuen Länderkorb bei allen Medikamenten vorgesehen, die zwischen 1955 und 2006 auf die Spezialitätenliste gekommen sind. Regelmässige Preisprüfungen soll es zudem geben, wenn der Anwendungsbereich eines Medikaments erweitert wird. Auch bei den Generika wird die Preisbildung neu geregelt. Um als wirtschaftlich zu gelten, müssen relativ umsatzschwache Generika 20 Prozent billiger sein als das Original, solche mit mittlerem Umsatz müssen 40 Prozent billiger sein und die umsatzstärksten 50 Prozent.

Gesenkt wird ausserdem der Vertriebsanteil auf Medikamente für Ärzte und Apotheker. Dieser Anteil sinkt von 15 auf zwölf Prozent für billigere und von zehn auf sieben Prozent auf teurere Medikamente. Couchepin hatte zudem schon früher angekündigt, dass er später auch die Aufhebung der Selbstdispensation - also die Medikamentenabgabe durch Ärzte - vorschlagen will. Daran hält er weiterhin fest, wenn auch Ausnahmen in schlecht erschlossenen Gebieten möglich sein müssten. Als weitere Massnahme, die nicht direkt die Medikamente betrifft, senkt das Departement Couchepin zudem den Rabatt für wählbare Franchisen von 80 auf 70 Prozent. Damit werde die Solidarität in der Krankenversicherung gestärkt, sagte Couchepin.

(sda)

Reaktionen

Die SVP hat die Sofortmassnahmen zur Dämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen als «Tropfen auf den heissen Stein» bezeichnet. Es sei nicht zu erwarten, dass sie eine nachhaltige Wirkung auf die gesamten Kosten hätten, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Die SP hat die Anstrengungen des Bundesrates zur Senkung der Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente begrüsst. Namentlich die von der SP seit Jahren geforderte Erweiterung des Länderkorbs für die Preisvergleiche sowie die regelmässige Überprüfung der Preise könne dazu beitragen, die Kosten zu senken.

CVP begrüsst Senkung der Medikamentenpreise

Die CVP hat die Senkung der Medikamentenpreise begrüsst. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, wie CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage sagte. Kritik übte die CVP an der Senkung des maximalen Rabatts für die höchsten Franchisen.

Die FDP hat die Massnahmen im Bereich der Medikamente begrüsst. Die Einsparungen von geschätzten 400 Millionen Franken würden helfen, die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich unter Kontrolle zu bringen, heisst es in einer Mitteilung der Partei. «Die Vorschläge des Bundesrates zur Kostensenkung bei den Medikamenten sind sinnvoll.»

Schmerzlich für Pharmaindustrie

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kostensenkungen im Bereich des Medikamentenmarktes sind vom Verband der Pharmafirmen als schmerzhaft bezeichnet worden. «Die Begeisterung hält sich in Grenzen», sagte Interpharma-Generalsekretär Thomas Cueni auf Anfrage. Die Einsparungen bei den Orginalprodukten seien zwar schmerzhaft, würden aber akzeptiert. Schlecht sei dagegen die Lösung bei den Generika.

Widerwillige Ärzte

Die Ärzteschaft hat die Massnahmen bei den Medikamenten scharf kritisiert. Die Margensenkung sei ein weiterer Angriff auf die Ärzteschaft und damit einmal mehr auf die Grundversorgung, teilte die FMH mit. Der Entscheid werde aber trotzdem angesichts des dringenden Handlungsbedarfs zur Eindämmung der Gesundheitskosten widerwillig akzeptiert.

Santésuisse: richtige Richtung

Für den Krankenkassen-Dachverband santesuisse gehen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zwar in die richtige Richtung, das Sparpotenzial werde aber nicht ausgeschöpft.

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