Gescheitertes Rahmenabkommen - Bundesrat verheimlicht heikelstes Dossier im Streit mit der EU
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Gescheitertes RahmenabkommenBundesrat verheimlicht heikelstes Dossier im Streit mit der EU

Aussenminister Ignazio Cassis hat ein «Geheimpapier» veröffentlicht. Es beinhaltet eine Gefahrenanalyse für die Beziehungen Schweiz-EU nach dem gescheiterten Rahmenabkommen. Das heikelste Dossier verschweigt der Bundesrat der Bevölkerung aber.

von
Reto Heimann
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Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um ein Rahmenabkommen, hier bei einem Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen am 23. April, sind im Mai 2021 gescheitert. 

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um ein Rahmenabkommen, hier bei einem Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen am 23. April, sind im Mai 2021 gescheitert.

REUTERS
Aussenminister Ignazio Cassis hat Transparenz versprochen in der Frage, welche Konsequenzen das für die Schweiz hat.

Aussenminister Ignazio Cassis hat Transparenz versprochen in der Frage, welche Konsequenzen das für die Schweiz hat.

20min/Michael Scherrer
Cassis hat ein Geheimpapier veröffentlicht, dass die wichtigsten Dossiers zwischen der Schweiz und der EU in einer Gefahrenanalyse auflistet.

Cassis hat ein Geheimpapier veröffentlicht, dass die wichtigsten Dossiers zwischen der Schweiz und der EU in einer Gefahrenanalyse auflistet.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Der Bundesrat hat nach den gescheiterten Verhandlungen um das Rahmenabkommen ein Geheimpapier veröffentlicht.

  • Das wichtigste Dossier, das der Schweiz im Streit mit der EU Probleme bereiten könnte, fehlt darin aber.

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht «keinen direkten sachlichen Zusammenhang».

Ziemlich genau einen Monat ist es her, dass die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen für gescheitert erklärte. In der Folge hat die Schweiz den Frust der EU zu spüren bekommen. Sie hat die Schweiz erstens aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen und zweitens ein wichtiges Abkommen über technische Handelshemmnisse auslaufen lassen. Unter Ersterem leiden die Schweizer Universitäten, unter Zweitem vor allem die Schweizer Medizinalbranche.

Weil sich der Bundesrat bewusst ist, dass der Unmut der EU über längere Zeit anhalten könnte, hat er grösstmögliche Transparenz versprochen. Zu diesem Zweck hat Aussenminister Ignazio Cassis ein Geheimpapier veröffentlicht. Es listet knapp 20 bilaterale Dossiers, bei denen die Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen Probleme mit der EU bekommen könnte. Das berichten die Zeitungen von Tamedia.

Probleme im Dossier Datenschutz

Nun aber zeigt sich: Das heikelste Dossier zwischen der Schweiz und der EU fehlt in der Geheimanalyse des Bundesrats. Es geht dabei um die sogenannte Angemessenheitserklärung Datenschutz. Damit würde die EU das überarbeitete Schweizer Datenschutzrecht anerkennen.

Die inhaltlichen Voraussetzungen dafür wären erfüllt, sagen Expertinnen und Experten. Doch ist es möglich, dass die EU aus politischen Gründen der Schweiz die Anerkennung verweigert – wie sie das bei der Börsenäquivalenz, also der gleichwertigen Börsenregulierung, schon einmal getan hat.

Sollte die EU diesen Schritt beim Datenschutz wiederholen, sieht es gemäss Bundesrat düster aus für die Schweiz. Ohne zusätzliche Vorkehrungen dürften EU-Firmen keine personenbezogenen Daten mehr an Schweizer Unternehmen übermitteln, heisst es im Geheimpapier. Der wirtschaftliche Schaden, gerade für viele KMU, wäre enorm, so der Bundesrat.

Schwerwiegendste Gefahr nicht aufgelistet

Die Informationen zum Datenschutz-Dossier stammen allerdings aus einer früheren Version des Geheimpapiers, die SRF zugespielt worden war. Im offiziell veröffentlichten Dokument fehlt der Hinweis auf das Datenschutz-Dossier komplett – obwohl es in der ersten Version als schwerwiegendste Gefahr aufgelistet war.

Warum ist es nun von der Liste verschwunden? Der Bundesrat beantwortet die Frage über einen Umweg. Er verweist auf eine Antwort der Justizministerin Karin Keller-Sutter vergangene Woche im Parlament. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass der Schweizer Datenschutz den EU-Bedingungen entspricht. Es bestehe «kein direkter sachlicher Zusammenhang», so Keller-Sutter.

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